Die Mär von den bösen USA

Der Anti-Amerikanismus ist mindestens genau so lange Teil der westeuropäischen Populärkultur, wie Elemente des American Way of Lifes, ob in Form von Blue Jeans, Harley Davidson, McDonald´s oder der Unterhaltungsindustrie als Ganzes. Auf politischer Ebene scheint der Bürger Europas als politischer Laie jedoch unversöhnlich mit den USA ins Gericht zu gehen.

Während die Errungenschaften, die die Annehmlichkeiten für das Individuum, ob mit Hilfe von Technologie oder Medien, steigern, längst ihren Platz in den Gesellschaften der europäischen Nationalstaaten, und auch weit darüber hinaus, gefunden haben und nicht mehr wegzudenken sind, scheint auf politischer Ebene ein mittlerweile stark ausgeprägter Beißreflex zu existieren, sobald die USA, in welcher Form auch immer, außenpolitisch aktiv werden. Der Vietnamkrieg stellt die Geburtsstunde einer breiten, pazifistisch eingestellten Bürgerbewegung dar, deren Anhänger aufgrund der sich seit dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelten Medientechnologie quasi live bei den vereinzelt vorkommenden Kriegsverbrechen zuschauen konnten. Dies mobilisierte Teile der Gesellschaft, die durch die Erfahrungen des Weltkriegs und der eigenen Schuld an diesem, in einer Art und Weise geprägt gewesen ist, dass optimale Grundvoraussetzungen für das Entstehen einer Friedensbewegung bestanden. Dieser Prozess setzte sich fort und wurde durch weitere größere Interventionen seitens der USA verstärkt: „No Blood for Oil!“ war das einprägsame Motto der Demonstranten, die den Ressourcenreichtum des Irak als Hauptmotivation für die US-Interventionen unter den Bush-Administrationen ausmachten. Diese Sichtweise greift nicht nur zu kurz, sie ist auch schlichtweg falsch.

Handel ist billiger als Krieg

Staaten sind als rational handelnde Akteure zu verstehen, allen voran die Global Player, die ihre Position allem, aber sicher nicht einer irrationalen Politik zu verdanken haben. Die USA, als letzte verbleibende Supermacht, hat sicherlich keine billionenschweren (!) Kriege um Ressourcen geführt, um einen Großteil der Öl-Förderrechte in den Händen Russlands oder Chinas zu sehen. Das Öl durch Handel zu erwerben wäre bei weitem effektiver gewesen, als es zu erkämpfen. Und wenn ich diesen Schluss ziehen kann, dann konnten das die Entscheidungsträger im Weißen Haus erst recht. Die Gründe liegen gänzlich wo anders.

Die USA handeln wie jeder Staat im Rahmen des Macht- und Sicherheitsdilemmas. Ein Staat kann niemals wissen, was ein anderer mit seinen Ressourcen, in welchem Bereich auch immer, beabsichtigt. Letztlich können diese zur eigenen Vernichtung eingesetzt werden. Entsprechend versuchen Staaten Sicherheit durch Macht zu erlangen, was wiederum zu Reaktionen anderer Staaten führt, die die für sie fremden Machtressourcen als potentielle Bedrohung sehen und ihrerseits bemüht sind Machtpotentiale zu akkumulieren. Jeder Staat tut dies, sofern er langfristig nicht von der Landkarte gefegt werden möchte. Für jeden, der solche politischen Prozesse als anachronistisch brandmarkt, sollen der Zusammenbruch des Ostblocks, Jugoslawiens oder die jüngste Abspaltung der Krim als Gegenbeispiele dienen. Niemand weiß wie Staat A sich in zehn Jahren zu Staat B verhält. Es gibt keine Freunde, höchstens zeitlich begrenzt kooperierende Nationen inmitten einer internationalen anarchistischen Ordnung, die keinerlei sicherheitsfördernden Sanktionsautomatismen kennt.

Viel Macht verlangt viel Sicherung

Wer eine globale Macht darstellt, ist entsprechend überall vertreten, was eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Konfliktverwicklung unausweichlich werden lässt. Der mediale Fokus, in dem die USA stehen, tut ihr Übriges. Ein Staat ist stets auf Machtausbau, zumindest jedoch auf Bestandswahrung aus. Nur mehr Macht bedeutet in der Logik der internationalen Beziehungen mehr Sicherheit, nicht umgekehrt. Doch wieso ist Anti-Amerikanismus so verbreitet? Vor allem unter Europäern? Dafür gibt es zwei Gründe. Die Europäer leben seit 70 Jahren in Wohlstand, die die eingangs beschriebene pazifistische Einstellung befördert, während Sicherungsmaßnahmen durch die USA gestellt werden. Diese tun das nicht aus altruistischen Motiven heraus, sondern brauchen den Fuß in der im Westen gelegenen Tür Eurasiens. Die Rote Armee an der portugiesischen Atlanktikküste war seit jeher der Worst Case für US-Strategen, die um die Sicherheit der USA bemüht waren und immer noch sind. Dem europäischen Menschenfreund sind solch archaischen Gedankengänge zuwider. Er, als aufgeklärter Humanist, kann der Machtpolitik nichts abgewinnen. Das sollte er aber: „Was sind 1000 Worte wert, wenn die Härte der Faust gefragt ist?“ sang schon Viktor Tsoi, der Frontmann der sowjetischen Band „Kino“, die sich dem Kriegstreiben der Roten Armee in Afghanistan mit Hilfe der Musik entgegenzustellen versuchte. Nichtsdestotrotz haben sie eine politische Realität begriffen, die für alle Staaten gleichermaßen gilt.

Die USA im ständigen Fokus der Berichterstattung müssen die Häme und Verachtung der Humanisten ertragen, und das tun sie auch, sehr gut sogar. Was interessiert es die Karawane, wenn die Hunde bellen? Sie zieht einfach weiter. Die USA als Hegemon verschwenden für Moraldebatten keine Zeit, es sei denn es bedarf eben dieser, um den politischen Laien irgendwie ruhig zu stellen. Selbst wenn es Lügen und Vorwände bedarf. Das ist keine Wertung. Das ist nunmal die Politik wie sie leibt und lebt. Das klingt nicht nur provozierend, es ist es auch: Was wollen all die anti-amerikanischen Tastatur-Kämpfer dagegen tun? Gar nichts. Das Naturrecht des Stärken gilt erbarmungslos in der Welt der Außenpolitik. Der einzige Maßstab für diese ist der Erfolg für das eigene Land, sonst nichts. Auch um den Preis der Lüge, welche zudem von Staaten nicht wegen des moralischen Konflikts grundsätzlich gemieden wird, sondern, weil man darum bedacht ist möglichst selten als Lügner entlarvt zu werden, da dies die Kosten für zukünftige Aktionen in die Höhe treiben kann.

Das Primat des Humanismus in der Außenpolitik

Mitten im Sommerloch geht ein Raunen durch Presse und politische Landschaft: Der FDP-Chef Christian Lindner hatte sich erdreistet einen Gedankenanstoß an die Öffentlichkeit zu tragen, der von der Moral als oberste Maxime des heutigen politischen Zeitgeistes abweicht und stattdessen das Primat der politischen Nützlichkeit setzt. In Zeiten in denen gut gemeinter Humanismus legitim Völker-, Europa- und nationales Recht bricht, ist dieser Affront nicht unkommentiert geblieben. Lindner sei ein Putinversteher und würde nur allzu gerne in Genscher ´scher Manier mit Autokraten und Diktatoren kooperieren, was ihn quasi selbst zu einem solchen macht.

Die Erblast der Geschichte

Die Nationen Europas und allen voran Deutschland haben sich aufgrund der Geschehnisse im 20. Jahrhundert zu besonders, nach Maßstäben des internationalen Rechts, rechtschaffenen Staaten entwickelt. Bewusst hat man das Primat des Völkerrechts nicht nur der Dekoration wegen ins Schaufenster gestellt, man ist davon überzeugt, dass sich nur im Rahmen und mit Hilfe des Völkerrechts eine friedlichere und progressivere Zukunft für den Erdenball bewerkstelligen lässt. Die Ergebnisse eines gemeinsamen Dialogs, die in Konventionen, Regelstatuten und Verträgen mündeten, sah man im Gegensatz zu nationalen Egoismen als funktioneller an, betrachtet man dies alles unter der Annahme, das Glück aller, nicht nur der eigenen Leute, sei das Ziel. Und genau das wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges Staatsräson. Jahrzehntelang hat sich Deutschland gar die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens durch das Primat der Vereinten Nationen, der Knotenpunkt und bekannteste Ausdruck des Völkerrechts, nehmen lassen. Bis auf den Verteidigungskrieg innerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen, wäre Deutschland nur unter UN-Mandat militärisch tätig geworden. Jenes Primat hat jedoch 1999 Risse bekommen, als Deutschland sich an einem Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt hat. Der Gerechtigkeit musste, wenn auch auf illegalem Wege, genüge getan werden. Wenn das internationale Recht ein Zuhilfekommen verweigert und somit gelebten Humanismus verhindert, und das auch vor der eigenen Haustür, dann muss eben genau diese Grenzen setzende, mit dem Anspruch auf allgemeine Gültigkeit
versehene, Rechtsordnung übergangen werden.

Der Humanismus und das Cherrypicking

Das internationale Recht kam unter die Räder der eigenen Moralansprüche. Gleiches geschah wenig später im Zuge der Euro-Rettung, in der man vereinbarte Prinzipien über Bord warf, mit dem Bailout Recht brach und in Form des Target-2-System jenes einfach umging. Anschließend brach die Flüchtlingskrise über Europa und Deutschland herein, die zu Rechtsbrüchen auf so vielen Ebenen führte, dass es den Rahmen dieses schlichten Beitrages sprengen würde, ginge man dezidiert auf alles ein. Das alles führt mich zu dem Schluss, dass wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, die neue Phänomene wie altbekannte Elemente der internationalen Beziehungen vereint. Die Leitmaximen deutscher Außenpolitik sind ihrem Wesen nach gerade zu revolutionär. Der Grad an Solidarität und Altruismus, der in keinster Weise zu dem objektiven, sprich materiellen, Endnutzen steht, ist in der Geschichte wohl einmalig. Hier bedarf es weiterer Untersuchungen der vergleichenden Regierungslehre, durch Staatsrechtler und all jenen, deren Forschungsgegenstand die innere Verfasstheit eines Staates darstellt.

Die Art und Weise wie Deutschland versucht diese Ideologie durchzusetzen, ist aber keineswegs neu: Nutzt einem das Völkerrecht, so steht man hinter diesem, nutzt es einem nicht, wird es über Bord geworfen. Dem Wissenschaftler, der die internationalen Beziehungen untersucht, mag es herzlich egal sein, was der Inhalt der Ideologie ist, er betrachtet vielmehr die Mittel, die ein Staat benutzt, um die „Botschaft“ zu verbreiten. Im beschriebenen Fall kann man schlussfolgern: Alle Mittel sind recht. Damit unterscheidet sich Deutschland nicht im „Wie“ vom Lehrbuchbeispiel. Man mehrt seinen eigenen Nutzen, wenngleich man in genau diesem speziellen Fall der Illusion anhängt, man rette die Welt. Dabei geht es in erster Linie um das eigene Seelenheil. Das „Auf-Die-Schulter-Klopfen-Können“ ist die größte Wohltat, die ein Postmaterialist erfahren kann, entsprechend handeln hiesige Gesellschaft und deren gewählte Repräsentanten. Es handelt sich nichtsdestotrotz um einen Spezialfall, da bspw. der Neorealismus postuliert, dass jedwedes Staatshandeln eigennützig und auf das eigene Überleben ausgerichtet ist, sofern man, und so ist die Annahme, mit rational denkenden Akteuren zu tun hat. Eigennützig ist das beschriebene Verhalten, aber dem eigenen Überleben zuträglich? Das kann bezweifelt werden, schaut man sich das eingangs erwähnte Presseecho auf Linders Äußerungen an.

Im Namen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, hier war es nämlich ein anderer der es gebrochen hat und einer nach Demokratie strebenden Bevölkerung schadet, schaltet man auf Stur und verhindert dank der eigenen Übermoral einen Kompromiss. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Nur verkalkulieren sich die Moralisten in diesem Fall. Linderns klassischer Ansatz der Realpolitik, der Bestehendes akzeptiert und entsprechend nutzenmaximierende und unter Umständen auf lange Sicht sogar der eigenen Moral zuträglichere Ergebnisse produziert, ist hier der Schlüssel. Tabus, die Meinungen ausschließen und Zusammenarbeit aufgrund eigener Moralvorstellungen verhindern, können zwar dem Selbstbild zuträglich sein, sind aber in der Außenpolitik töricht wie tödlich zugleich.

Machtloses Recht und Rechtlose Macht

Die UN-Charta als Grundlagendokument der Vereinten Nationen beinhaltet als tragende Säule das Gewaltverbot, welches die Ausrichtung der 1945 ins Leben gerufenen internationalen Organisation maßgeblich prägte. Die leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkrieges, damals noch frisch im Gedächtnis und Teil der Gegenwart, waren der Nullpunkt einer neuen Ära, die sich der Eingrenzung der entgrenzten Gewalt verschrieben hat. Man glaubte den permanenten Kriegszustand indem sich die Welt seit Jahrhunderten, gar Jahrtausenden, befand, zu beenden. Der Grundstein für die ab da beginnende „wahre“ Zukunft des Menschen schien gelegt. Heute wissen wir, dass die Gründerväter der UN einem naiven Trugschluss zum Opfer fielen.

Vietnam, Afghanistan, Kosovo, Jugoslawien, der Irak, Ukraine und immer wieder Syrien – die in diesen Ländern geführten Kriege, nur um sich auf die großen Konflikte seit Bestehen der UN zu fokussieren, fußen auf meist sehr vagen Rechtsgrundlagen und haben darüber hinaus nie die Legitimation durch den Sicherheitsrat erhalten. Der Sicherheitsrat, als höchstes Organ der Vereinten Nationen, ist das einzige Rechtssubjekt, welches im Rahmen geltenden Völkerrechts militärische Handlungen legitimieren darf. Gewaltakte sind unter der Voraussetzung, dass diese der Selbstverteidigung dienen und/oder durch den Sicherheitsrat autorisiert wurden, legal. Das Problem an der gesamten Geschichte ist, dass im Gegensatz zu innerstaatlichen Strukturen Richter, Gesetzgeber und Vollstrecker nicht voneinander getrennt sind. Staaten vereinen all diese Gewalten in sich. Die Problematik verschärfend kommt das Veto-Stimmrecht der fünf Siegermächte im höchsten aller UN-Gremien hinzu.

Den Bock zum Gärtner machen

Die Kernproblematik des Völkerrechts ist hierin offensichtlich und hat ihren Ursprung in der anarchischen Ordnung des internationalen Staatensystems. Innerstaatlich bestimmen die Herrscher über die Beherrschten, welche rechtliche Grundlage auch immer gewählt wird. Das Recht liegt nicht in den Händen des Volkes, welches selbst in Demokratien bestimmten Menschen den Auftrag erteilt in ihrem Namen Recht zu schaffen, zu sprechen und zu vollstrecken. Die Führung eines Landes entwickelt daraufhin Gesetze, ahndet Verstöße und wendet in letzter Konsequenz Gewalt an, in ihrer schwersten Form in der Todesstrafe zu finden. Anders im internationalen System. Hier nehmen Staaten oft gleichzeitig, was vor allem für Global Player gilt, alle drei Rollen ein. Mit der abwechselnden Fokussierung auf verschiedene Konflikte wechseln ebenso die Rollenverteilungen. So ist es die Regel, dass ein Staat einem „Verbrecher“ gleich handelt und gleichzeitig aber auch ein Veto-Stimmrecht im Sicherheitsrat innehat, was es unmöglich macht auf dieser Ebene regelgerecht Sanktionen zu erlassen. Staaten sind in erster Linie Nutzenmaximierer, sofern sie Bestand haben wollen, mit der Folge, dass sie in genanntem Fall für sich, oder Verbündete, stets vom Veto-Recht Gebrauch machen würden, um negative Konsequenzen ihres zu Teilen illegalen Handelns zu verhindern.

Schild und Schwert – Die Doppelmoral

Wie anfangs erwähnt sollte jedem klar sein, dass das Völkerrecht nicht in der Lage ist illegale Gewaltakte zu verhindern. In Fragen von Krieg und Frieden ist es ein Papiertiger, vor allem in Bezug auf die Großmächte. Dennoch ist das Völkerrecht von Nutzen, gerade für jene Staaten, die es sich leisten können es nicht beachten zu müssen. Auffällig ist die Argumentation, die diese Staaten für ihre Standpunkte bei jeweils verschiedenen Konflikten verwenden. Mal ist die territoriale Integrität höchstes Gut, mal ist diese völlig irrelevant. Bürgerkriege sind je nach Sichtweise rein innere Angelegenheiten, oder auch alle betreffende Tragödien, die es zu beseitigen gilt. Es kommt nur drauf an wen man fragt. Die Argumentationen der USA oder auch Russlands unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht, nur der Konfliktherd auf den diese angewendet werden. Meist wählt der eine die Strategie und Rechtsauffassung, die der des Gegenspielers diametral gegenübersteht. Dies ist nicht eine Konsequenz verschiedener Rechtsauffassungen, nein, das ist Realpolitik in Reinform. Wo gegensätzliche Interessen stehen, stehen sich gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber, um das eigene Handeln zu legitimieren und das des anderen zu diskreditieren – „Blame & Shame“ ist eine berühmte Taktik im internationalen Bereich. An sich wenig wert, doch ist auch immer Gesichtswahrung und Prestigegewinn durch Herabwürdigung des anderen ein wiederkehrendes Verhaltensmuster.

Völkerrecht – Maske der realpolitischer Verhältnisse

Somit ist die UN nur ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Staaten mit dem sie glauben die Welt nach ihren Gunsten formen zu können. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht, was mit unter der Grund ist wieso Jahre über bestimmte völkerrechtliche Verträge debattiert und verhandelt wird, jeder will sein Stück vom Kuchen, wohingegen dem anderen nur unter Zähneknirschen der Dreck unter den Nägeln gegönnt wird. Interessant ist auch, dass sich immer der im Konflikt unterlegene auf das Völkerrecht beruft, weil er schlicht keine anderen Mittel mehr zur Verfügung hat. Den Überlegenen schert das wenig, sodass dieser stets seine vitalen Interessen weiter durchsetzen wird, weil schlicht die Ressourcen es hergeben und der Einsatz dieser als notwendig für die Interessenverfolgung betrachtet wird. Das Völkerrecht nutzt den Schwachen wenig bis gar nichts und die starken wechseln ihre Positionen wie andere ihre Unterwäsche, um letztlich im Fall der Fälle bekanntzugeben, dass man eine andere Sichtweise als die Weltgemeinschaft vertritt und man diese durchsetzen werde.