Afghanistan First?

Heute konnten wir Zeuge einer weiteren 180°-Drehung Trumps werden. Sein Wahlversprechen, sich militärisch zurückzuziehen und die weltweit durch Interventionen unterfütterte US-Dominanz zu einem Relikt des späten 21. Jahrhunderts werden zu lassen, scheint gebrochen. Ist Trump immer noch der selbsternannte Deal-Maker und Realpolitiker, oder lässt er sich mittlerweile durch eine übergeordnete Ideologie leiten, die aus der Strafexpedition nach Afghanistan 2001, den unendlichen Krieg werden ließ?

„America First!“ war sein Wahlkampfslogan. Mit seinem Sieg sollte eine neue Ära des Isolationismus den USA zu alter Größe verhelfen. Isolationismus war der neue alte Begriff der Stunde, da es schließlich auch nicht das erste Mal in der US-Geschichte wäre, dass man sich mit Hilfe der drastischen Reduktion des Übersee-Engagements, Fokus und Ruhe für die Problemlösung im Inland verschaffen würde. Von der altehrwürdigen Maxime ist, gut ein halbes Jahr nach Trumps Amtsantritt, nicht mehr übrig: Syrien, Nordkorea und jetzt Afghanistan. Überall, so scheint es, sucht Trump die Konfrontation, anstatt die durch Desinteresse gekennzeichnete Koexistenz. Damit ist er nicht nur in den Fahrwassern alter US-Administrationen, sondern gleich dabei in die Vollen zu langen, wenn es darum geht den US-amerikanischen Machtanspruch mit Hilfe militärischer Drohgebärden durchzusetzen. Unter realpolitischen Gesichtspunkten ist dieses Vorgehen höchst riskant, da die Folgen, und damit auch die Kosten, nicht abzuschätzen sind. Eine Isolation wäre kurz-/mittelfristig garantiert effizienter bei dem Versuch heimische Machtpotentiale zu konsolidieren.

Rechts blinken – links abbiegen

Bei genauerer Betrachtung der Trump´schen Hotspots fällt jedoch auf, dass auf großes Getöse stets stark abgeschwächte, oder gar der verkündeten „harten“ Linie zuwider laufende Maßnahmen erfolgen. In Syrien griff man für militärische Maßstäbe kostengünstig an, warnte vorher die russische Konfliktpartei, sodass eine direkte Konfrontation durch ein etwaig auftretendes Missverständnis ausgeschlossen wurde. Zusätzlich schadete es dem Assad-Regime nicht in außergewöhnlichem Maße, da dieses schon am nächsten Tag neue Luft-Schläge von der am Tag zuvor angegriffenen Rollbahn flog. Trump, der als Chef eines Wirtschaftsimperiums gewissermaßen autokratische Züge haben muss, ist zudem darauf bedacht sein Gesicht zu wahren und sein Ego zu schützen. Das hat der Einsatz in Syrien bewirken können, bei geringen Kosten und Risiken. Man darf auch nicht die jüngst erfolgte Maßnahme vergessen, die Unterstützung für syrische Rebellen zu kappen und so den Geld- und Waffenfluss trockenzulegen.

In Nordkorea ging Trump ein großes Risiko ein, ohne jedoch große Kosten tragen zu müssen. Einsparungen lassen sich an der Ost-asiatischen Front so zwar auch keine machen, jedoch muss man aber darüber hinaus die Möglichkeit im Hinterkopf behalten, dass Trump China durch die Eskalation in Nordkorea schwächen oder zumindest zu Zugeständnissen bewegen möchte, welche dann einen größeren Nutzen bringen würden, als Einsparungen durch Reduzierung der vor Ort stationierten Soldaten. Wann, und ob überhaupt, Trump die Früchte dieser Nordkorea-China-Politik ernten können wird, bleibt abzuwarten.

Rätsel Afghanistan

Die Antwort auf die Frage was die Abkehr von seiner ursprünglich anvisierten Afghanistanpolitik ausgelöst hat, liegt noch im Dunkeln. Interessant ist, dass das Militär mehr Freiräume erhalten soll und die Abkehr vom Nation Building, welche nicht mehr Ziel der US-Doktrin sei, nun gesetzt ist. Letzteres ist eindeutig ein Bruch mit der klassisch neokonservativen Zielsetzung im Bereich der Außenpolitik. Terroristen zu töten sei jetzt erste und einzige Aufgabe der von ihm geführten USA. Zu bedenken ist auch, dass Trump damit seine Stammwählerschaft beruhigen will, indem er, wenn er schon keinen Rückzug liefert, er wenigstens dafür sorgt, dass hypermoralische Begründungen ausbleiben. Simples Töten der „bösen“ Jungs zieht schließlich auch bei seiner Wählerbasis. Die Zeiten, in denen die USA der weltweite Demokratie-Lieferservice waren, sind vorbei – so die Message. Eine 4.000 Mann starke Verstärkung soll bei der nun verkündeten und betont archaischen Jagd helfen, die eher höchstens mittelbar mit Nation und Democracy in Verbindung zu bringen ist. Wenn man bedenkt, dass zu Spitzenzeiten knapp 100.000 Soldaten keinen Sieg erzwingen konnten, ist es fraglich, wie ernst Trump es mit dem Sieg über die in Afghanistan beheimateten Terroristen meint. Gesichtswahrung, das Zurückdrängen eines in letzter Zeit gewachsenen Einflusses Russlands in der Region und die Ablenkung von der US-amerikanischen Innenpolitik, könnten Ziele, abseits der angeführten Terroristenjagd, sein. Hier dürften die Kosten den Nutzen jedoch bei Weitem übersteigen, bedenkt man das bald seit 16 Jahren andauernde Engagement der USA in Afghanistan, sowie Kosten im Billionenbereich. Vom Schaden, den seine Soldaten in einem quasi nicht zu gewinnenden Krieg tragen, brauch man hier gar nicht erst sprechen.

Wenn das Mobbingopfer Kante zeigt

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen echauffiert sich – wieder einmal – über den US-Präsidenten Donald J. Trump. Er sei ein „verhaltensgestörter Onkel“, bei dem sich jeder fragen würde, ob er das „Familienfest G-20“ sprengt, oder doch noch kurz vor knapp die Reißleine ziehen kann und sich zusammenreißt.

Die Medien unterliegen einem Reflex, der an einen Bully erinnert, der nach unzähligen Streichen und Hänseleien von seinem Lieblingsopfer dann doch eins auf die Mütze bekommt. Dass deutsche Medien bei der jüngsten Zuwehrsetzung Trumps nicht betroffen sind spielt keine Rolle. Man zeigt sich mit den Mobbing-Kollegen in Übersee, in deutsch-europäischer Manier, solidarisch. Dieser Reflex lässt diejenigen, die nicht in jedem zweiten Satz, geradezu wie von Touret befallen, einen Seitenhieb gegen Trump, Putin & Co einbauen, kopfschüttelnd zurück. Die Medien, die es nicht auslassen Trumps Frisur, seine Essgewohnheiten oder seine angeblich kleinen Hände, als ein Merkmal schlechter Menschen darzustellen, fallen sofort in die Opferrolle, wenn ein Politiker es neuerdings wagt, anders als hierzulande, mit gleichen Mitteln zurückzuschießen. Das sind jene Akteure der sogenannten vierten Gewalt nicht mehr gewohnt. Widerspruch der politischen Kaste? Wo käme man da auch hin!

Trump, sogleich er auch 70 ist und die viral gegangene Twittermeldung höchstwahrscheinlich nicht selbst kreierte, beweist mit der Publizierung unter seinem Namen ein Feeling für den Zeitgeist, der Memes und montierte Clips in den Kreis der Kulturgüter aufsteigen ließ. Er versteht diese Auswüchse der modernen, digitalen Welt nicht nur, er weiß diese auch für sich selbst und den Wahlkampf nach dem Wahlkampf zu nutzen. Hier sind die Medien es, die mit dem Temperament eines pflanzenfressenden Megasauriers, empört auf den Boden stampfen und mit Krokodilstränen auf die ihnen widerfahrende Ungerechtigkeit hinweisen. Ja, Trump mag alles andere als konventionell sein, doch genau diese Eigenschaft hat ihm erst den Sieg beschert. Und getreu dem Motto „Never change a winning System“ verfährt er nun auch in seiner Präsidentschaft. Das Wrestlingvideo mit dem hineinmontierten CNN-Logo transportiert, dem Zeitgeist entsprechend, in aller Kürze einen Sachverhalt: Das Niederringen des Medienkonzerns durch den POTUS. Wie auch sonst könnte man die jüngste Kontroverse um „Fake News“ bezeichnen, wenn nicht als einen Sieg Donald Trumps, der sich in der Entlassung von drei CNN-Mitarbeitern äußerte, nachdem diese nachweislich falsche Meldungen über Trumps Russland-Connection verbreiteten? Trump ist alles andere als reaktionär; in seiner Art ist er geradezu erfrischend rebellisch und durch solche Twitterperlen dem Volk näher, als es Hillary Clinton und Konsorten je sein könnten.

Pariser Klimaabkommen – Realpolitik auf Umwegen

Ein Großteil der Leitmedien stimmte jüngst, stets im gleichen Tenor, gegen Donald Trumps Entscheidung die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen, ein und bezichtigte ihn des Welt- und Menschenverrats. Selbst die Chinesen, als Schwellenland im Aufschwung begriffen, seien dazu bereit das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Eine Darstellung, die an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist.

Die USA, böse, egoistisch, wirtschaftshörig mit einem Präsidenten an der Spitze, der dieses verkörpert wie kein anderer. Trotz all der apokalyptischen Prognosen, einen solchen Affront, wie dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, einem Vertrag, der von quasi allen Staaten der Welt gezeichnet wurde, hatte ihm keiner wirklich zugetraut. Die Grünen haben diese aus ihrer Sicht völlig irrationale Entscheidung als Anlass genommen, um auf ihrem Bundesparteitag zum „Fight“ gegen Donald Trump, die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung aufzurufen, als ob all dieses untrennbar miteinander verbunden wäre. Und die Chinesen, brüderlich mit den Grünen im Geiste verbunden, werden als positives Beispiel von eben diesen angeführt, als neuer Akteur und Mitstreiter im Kampf gegen die berüchtigten und todbringenden 2°C.

Nichts ist, wie es scheint

Ein Leitspruch der Internationalen Beziehungen, wenn man diese personifizieren würde. Dieses leidige Thema bleibt hiervon nicht ausgenommen, sodass man hinter die inszenierte Kulisse der jeweiligen Akteure schauen muss, um zu verstehen, weshalb dieses Theater betrieben wird. Hier wird man, sobald man unter den Mantel aus grünen Heilsbekundungen, die nur durch Ökostrom und Elektromobilität gesichert werden können, blickt, erkennen, dass das Pariser Abkommen nur ein Vehikel für die eigenen Interessen darstellt – sofern man die Staaten, die nicht daran glauben, dass man nur durch ganz verbissenes Wünschen und gute Zurede zu einem Zustand gelangt, indem politische Mechanismen nicht greifen, betrachtet. China ist alles, aber kein Bewohner des „Wolkenkuckuckheims“.
Knallharte Interessenpolitik ist die Triebfeder des neuen chinesischen Gebarens. Zum einen kann man sich international die Feder als Klimaschützer anstecken, die vor allem für Länder mit großem Schadstoffausstoß ein schickes Accessoire sind. Zum anderen hat China die Möglichkeiten erkannt, das Pariser Abkommen als Instrument dem Repertoire des Werkzeugkastens realpolitischer Maßnahmen beizufügen. Dieses ist für die Chinesen nichts anderes, als ein Hebel der Macht und in diesem Fall sind sie der Player mit dem größten Hebel am Steuerpult. Um diese Aussage zu konkretisieren schaue man nur auf den jüngst geschlossenen bilateralen Klimavertrag zwischen Kalifornien, einem US-Bundesstaat und der Volksrepublik China. Für die US-Amerikaner mag dies vielleicht kein strategisches Gewicht haben, aber die Symbolkraft, die dieser neue Deal hat, ist nicht zu übersehen. Das liberale Kalifornien wird so zum Einfalltor für die Chinesen, wenngleich diesem Bereich (noch) kein strategischer Wert beizumessen ist. Ein weiterer Schachzug im großen Schachspiel, in dem es darum geht den Gegner irgendwie ins Wanken zu bringen. China möchte das Vakuum, welches die USA mit Trump hinterlassen, füllen. Zuerst in Sachen Klimaschutz, weiteres kann darauf aufbauen. Strategien sind nun mal langfristig, Stück für Stück, anzulegen und das wissen die Chinesen mehr als jeder andere. Im vorsichtigen Taktieren und dem Schmieden kurzzeitiger Bündnisse haben die Chinesen einen Weg gefunden, dem sie ihre heutige Stellung verdanken, bedenkt man den Entwicklungsstand des kompromisslosen und dem heutigen Nordkorea ähnlichen Chinas der 1980er Jahre.

Die Chinesen exportieren Kohletechnik in die ganze Welt, dort wo die Entstehung von Smog sie nicht zu kümmern braucht. Ebenso stampfen sie neben Kohlekraftwerken, auch Atomreaktoren aus dem Boden. Mag hier auch jemand anführen, dass der Bau der Kohlekraftwerke gestoppt ist, sollte bedenken, dass dies mehr der geringen Nachfrage einer nicht ganz so im erheblichen Maße wachsenden Wirtschaft geschuldet ist und weniger einer Ideologie, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dass an sich eine große Anzahl weiterer Kohlekraftwerke genehmigt ist, dürfte dieses Argument stützen. Ins Bild passt auch, dass die Chinesen keine ausländischen Firmen Kontrollen bezüglich des CO2-Ausstoßes durchführen lassen wollen. Die Chinesen taktieren auf der Weltbühne mit Erfolg dort, wo der Rivale ihnen die Lücke lässt. Ein Rückgang der Emissionen ist nichtsdestotrotz an sich aus ein realpolitisches Ziel Chinas, abseits Phantastereien grüner Klima-Apologeten. Was bringt einem ein modernes Stadtbild voller neuer Wolkenkratzer, Einkaufspassagen und Luxuskarossen auf den Straßen, wenn man all die Errungenschaften nicht mehr sieht, dank einer Luft, die weniger Klarsicht bietet als ein verrotteter Baggersee?

Der neue Selbstbedienungsladen

Noch ein paar Worte zum Rest der, sagen wir mal, nicht ganz so wichtigen Welt. Man habe diese ja auch mit ins Boot geholt lautet das Argument. Sie, diese sich im Aufschwung befindenden Staaten hätten ja zugesichert nicht so schnell wachsen zu wollen und damit ihren Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Das aber gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir reden immer noch von Staaten, die in erster Linie rational, was im Bereich der internationalen Beziehungen mit egoistisch und nutzenmaximierend gleichzusetzen ist, handeln. So haben die Industrienationen bis zu 100.000.000.000 US$ in Aussicht gestellt, die diesen Staaten quasi als Kompensation, ja Reparation gezahlt werden soll. Wozu sich eine Großindustrie und leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn der Gewinn einer solchen, auch einfach jährlich ins Staatsbudget fließt. Einfach so.

Trump, Deutschland und die Realpolitik

Der US-Präsident Donald Trump macht, wieder einmal, Schlagzeilen. Er habe jetzt angekündigt eine Entscheidung bezüglich des Verbleibs im Pariser Klimaabkommen bekanntzugeben, berichtet die Onlineausgabe von DIE WELT hier. Wie zu erwarten hagelt es Kritik von allen Seiten: Medien, europäische Politiker und NGOs zeigen sich empört.

In der Ernennung von Scott Pruitt zum Leiter der Umweltschutzbehörde EPA haben Beobachter schon eine richtungsweisende Entscheidung für die künftige Klimapolitik der US-Regierung gesehen. Im Zusammenhang mit seinen Wahlkampfversprechen wurde das zum Anlass genommen, düstere Prognosen zum Bestreben der US-Amerikaner in puncto Klimaschutz abzugeben. Die Bundesregierung hoffe, dass wenigstens das Pariser Klimaabkommen nicht einseitig von den USA aufgekündigt wird. Doch ist Klimaschutz nicht etwas Gutes? So könnte der durchschnittliche Europäer meinen, vergisst aber wesentliche Funktionsprinzipien der internationalen Politik, die je nach Einschätzung und Weltsicht der einzelnen Akteure, zu grundverschiedenen Ergebnissen in der Ausrichtung ihrer Politik führen.

Da ist zu aller erst einmal die Sichtweise der Europäer. Die „grüne“ Bewegung hatte ihren Ursprung in den 1970er Jahren, nachdem der allseits bekannte Bericht des Club of Rome von 1972 publiziert wurde und prognostizierte, dass bald Schluss mit Lustig in Sachen fossiler Brennstoffe wäre. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance der Naturverbundenheit und einhergehender Ablehnung großer Energieerzeugungsanlagen, die das Landschaftsbild nach der Ansicht damaliger Aktivisten zerstören würden. Den Widerstand gegen die Atomkraft brauche ich hier gar nicht erst anführen. Und so kommt es nun, gut ein halbes Jahrhundert nach beschriebenen Bestrebungen, dass dies sich ins Kollektivgedächtnis des durchschnittlichen Deutschen und in weiterem Sinne auch Europäers gebrannt hat. In den letzten Jahren intensivierte sich die Klimadebatte zusehends, in der ein schweizer Professor sogar aussagte (hier nachzulesen), dass er die Todesstrafe für den Tatbestand des Klimaleugnens als angemessen und verhältnismäßig empfinden würde. Nur, um mal aufzuzeigen wie scharf mittlerweile geschossen wird.

Die Deutschen wollen daran glauben, dass das was im Bereich der Energiewende vor sich geht, alles auf die CO2-Drosselung ausgerichtet, gut sei und notwendig ist. Für die meisten von uns ist es ein nationales Interesse, dass dies durchgeführt wird. Es würde uns vor Umweltkatastrophen schützen und dazu beitragen, dass diese nicht auch andere Teile der Welt vermehrt aufsuchen würden. All der Ausbau von Windkraftanlagen und die Förderung von Elektroautos oder auch Solaranlagen ist logische Konsequenz dieser, in weiten Teilen in der Bevölkerung zu findenden Einstellung. Daher ist jede empörte Reaktion, die auf Schritt und Tritt jeder Aktion, die nicht nur bestimmte erneuerbare Technologien, sondern den Klimawandel als Ganzes in Frage stellt, eine logische Konsequenz.

Auf der anderen Seite scheint Trump zu stehen, der aber gerade kein Wahnsinniger, oder Bösewicht ist, wie er von vielen dargestellt wird. Er folgt seinem ganz eigenen Duktus. Zu allererst geht er von anderen Annahmen aus. Für ihn ist es a.) nicht ausgemacht, dass es wirklich zu einem alles vernichtenden Klimawandel kommt und b.) selbst wenn es dazu kommt, könne der Mensch eh nicht soviel daran ändern, da dieser nicht die Macht hat, auf das Klima einzuwirken. Gleichzeitig kommt vor allem hier der Grundsatz „America First“ zum Tragen. Viele sehen es als notwendig an die Industriestaaten, zu denen auch die USA gehört, besonders stark zu reglementieren und mit Auflagen zu versehen. Diese wäre im Vergleich zu den Auflagen, die Entwicklungs- oder Schwellenländer auferlegt bekommen, zahlreicher und in ihrem Ausmaß schwerwiegenderer Natur. Und hierin liegt der Hund begraben. Realpolitiker können es nicht zulassen, dass bei einem „Deal“ relative Gewinne unterschiedlich verteilt sind, und somit etwaige Konkurrenten gestärkt werden. Das internationale Staatensystem ist anarchisch, jeder muss für sich selbst sorgen und kann es nicht zulassen, dass er durch sein eigenes Handeln die Konkurrenz stärkt. Ich versichere, dass die USA, rein hypothetisch, jedem Klimaabkommen beitreten würden, wenn in diesem geschrieben stünde, dass jede Nation 30% ihres CO2-Ausstoßes einsparen müsste – nur die USA selbst müssten die Hälfte davon erreichen. Hier wäre der eindeutige Sieger der USA. Das alleine würde ausreichen, um die USA verstärkt einzuziehen. Nur sind die meisten Staaten keine selbstlosen Humanisten und handeln zum größten Teil nach genau dem gleichen Ermessen. Genau deshalb ist Diplomatie und Deal-Making so verzwickt, wie es halt nunmal ist. Da wird auch gut und gerne Jahrzehnte über eine Konvention verhandelt, bis diese ratifiziert wird. Europäischen Staaten fehlt mittlerweile oft, im Glauben man würde sonst Wahlstimmen verlieren, das Gespür für harte Realpolitik, sodass man sich genau entgegen des seit jeher geltenden Prinzips „Man selbst zu erst“ verhält.

Die USA können sicht letztendlich (noch) alles erlauben, ihre Ressourcen geben es her. Und andere Staaten, allen voran die europäischen, können nur danebenstehen und sich empören. Der Stärkere tut was er will. Und das wird er auch noch weiterhin tun können.

„Auch wenn die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“