AfD eine Polizei- und Bundeswehrpartei? – Die Parteienbindung der Staatsdiener

Wer sich für die Parteienlandschaft Deutschlands interessiert und sich die Zusammensetzung der Mitglieder, Wählerklientel inklusive, ansieht, stellt fest, dass trotz all der Individualisierung, die die Gesellschaft seit Jahrzehnten verstärkt splittern lässt, bestimmte Bindungen, zwischen bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, existieren.

Während etablierte Parteien schon zu genüge analysiert worden sind, soll hier auf Auffälligkeiten innerhalb der AfD, allen voran der, zumindest auf den ersten Blick wahrgenommene, hohe Anteil an Polizisten und Soldaten erklärt werden. Als prominente Fallbeispiele sollen Pazderski, Jung oder Rottmann, letzterer vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), dienen, die schon des Öfteren im medialen Rampenlicht stehen durften. Was könnten die Beweggründe gewesen sein? Die AfD gilt spätestens seit der Erwähnung des Schießbefehls als empathielose, gar menschenverachtende Partei, deren Mitglieder und Wähler als egoistisch, ängstlich und nationalistisch verschrien sind, also dem linksliberalen Zeitgeist diametral entgegenstehen.

Der Überlebenskampf als Paradigma

Der gewichtigste Unterschied zwischen Linksliberalen und ihren politischen Opponenten liegt in ihrer Wahrnehmung der Randbindungen des menschlichen Mit-bzw. „Zwischen“-einanders. Erstere haben eine positive, letztere eine negative Wahrnehmung. Die Adjektive der voranstehenden Polung einer Gruppe sind hier jedoch mitnichten als Wertung zu verstehen. Im Laufe der Jahrzehnte wurden Teile der Bevölkerung auf eine Art und Weise sozialisiert, die sich am besten als tendenziell antiautoritär, pazifistisch und humanistisch beschreiben ließe. Andere wiederum sind tendenziell autoritärer, sehen Gewalt zur Problemlösung zumindest als Ultima Ratio und denken im Bezug auf Fremdstaaten- und Völker real-/machtpolitisch. Die AfD gehört definitiv zu denjenigen, auf die letztgenannte Merkmale zutreffen. Sie sehen Deutschland als Staat in einem Überlebenskampf, der seit jeher besteht und vor keinem Halt macht. Sie betrachten die Geschichte nicht als lineare Entwicklung hin zum Paradies an, sondern als immerwährenden Kampf der Bestandswahrung, bei dem jeder nur an sich denken sollte, da die Möglichkeit, dass andere Gruppen und Staaten eigennützig denken und handeln, einem geradezu aufzwingt, ebenso zu wirken, da man ansonsten ins Hintertreffen geriete. Für Empathie gibt es in dieser Logik keinen Platz. Der andere Teil der Gesellschaft hält diesen Überlebenskampf für veraltet und nicht notwendig. Der Mensch sei kein Tier und müsse sich weiterentwickeln und altruistisch handeln, den Schwachen helfen, egal woher diese stammen mögen, um das nächste Entwicklungslevel wahrlich sein Eigen nennen zu können. Diese Denke entspringt unübersehbar aus dem seit Jahrzehnte währenden Wohlstand, der solch postmaterialistischen Ansichten erst überlebensfähig machte, in einer an sich nach alten Maßstäben gesättigten Gesellschaft.

Eigener Erfolg ist die oberste politische Maxime

Und hier kommt das Bindeglied zwischen Exekutive und konservativen Parteien. Entscheidend ist nicht zwingend was gedacht wird, sondern woraus dieses Denken resultiert und wie man gedenkt diese Ziele zu erreichen. Die Bindung zwischen konservativen Parteien und der Exekutive geht weiter über die Gemeinsamkeit des bloßen Patriotismus hinaus. Polizisten und Soldaten erleben tagtäglich Realitäten, die den Einsatz von Gewalt erzwingen. Sie entscheiden über Menschenleben und müssen diese auch nehmen, wenn es dem Schutz von Leib und Leben anderer dienlich ist. Der Spielraum für humanistisch angehauchten Idealismus ist gering, wenngleich dieser natürlich auch vorhanden sein kann, aber im Vergleich, bei anderen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, hinten anstehen muss. Um zu überleben muss man eigennützig denken können. Die Realität der Exekutive schafft gewissermaßen ein Mindset, welches mit denen konservativen, auf Machtpolitik besinnenden Parteien, Überschneidungen aufweist.

Die Gründe, weshalb Menschen eher zu einer oder zur anderen Gruppe neigen, lässt sich meiner Meinung nach nicht genau sagen. Ist es eine bewusste, nach eigenen Maßstäben logische Entscheidung? Ist diese Entscheidung, die jeder im Laufe seines Lebens direkt oder indirekt trifft, als Konsequenz der eigenen Lebenswirklichkeit zu sehen? Oder durch Beeinflussung bestimmter Gruppen? Bevor hier jemand aufschreit und das Bildungssystem verteufelt: Ja, ein Großteil der Lehrer ist politisch links der Mitte zu verorten. Nichtsdestotrotz wachsen Konservative heran, oder wenn schon das nicht der Fall ist, entscheiden sich viele direkt nach einer durch diese Lehrer stattgefundenen Sozialisation für „Law & Order“-Berufe. Wieso geht ein Teil der gleich sozialisierten Jugendlichen zur Antifa, der andere aber in die Exekutive des Staates?

Die Mär von den bösen USA

Der Anti-Amerikanismus ist mindestens genau so lange Teil der westeuropäischen Populärkultur, wie Elemente des American Way of Lifes, ob in Form von Blue Jeans, Harley Davidson, McDonald´s oder der Unterhaltungsindustrie als Ganzes. Auf politischer Ebene scheint der Bürger Europas als politischer Laie jedoch unversöhnlich mit den USA ins Gericht zu gehen.

Während die Errungenschaften, die die Annehmlichkeiten für das Individuum, ob mit Hilfe von Technologie oder Medien, steigern, längst ihren Platz in den Gesellschaften der europäischen Nationalstaaten, und auch weit darüber hinaus, gefunden haben und nicht mehr wegzudenken sind, scheint auf politischer Ebene ein mittlerweile stark ausgeprägter Beißreflex zu existieren, sobald die USA, in welcher Form auch immer, außenpolitisch aktiv werden. Der Vietnamkrieg stellt die Geburtsstunde einer breiten, pazifistisch eingestellten Bürgerbewegung dar, deren Anhänger aufgrund der sich seit dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelten Medientechnologie quasi live bei den vereinzelt vorkommenden Kriegsverbrechen zuschauen konnten. Dies mobilisierte Teile der Gesellschaft, die durch die Erfahrungen des Weltkriegs und der eigenen Schuld an diesem, in einer Art und Weise geprägt gewesen ist, dass optimale Grundvoraussetzungen für das Entstehen einer Friedensbewegung bestanden. Dieser Prozess setzte sich fort und wurde durch weitere größere Interventionen seitens der USA verstärkt: „No Blood for Oil!“ war das einprägsame Motto der Demonstranten, die den Ressourcenreichtum des Irak als Hauptmotivation für die US-Interventionen unter den Bush-Administrationen ausmachten. Diese Sichtweise greift nicht nur zu kurz, sie ist auch schlichtweg falsch.

Handel ist billiger als Krieg

Staaten sind als rational handelnde Akteure zu verstehen, allen voran die Global Player, die ihre Position allem, aber sicher nicht einer irrationalen Politik zu verdanken haben. Die USA, als letzte verbleibende Supermacht, hat sicherlich keine billionenschweren (!) Kriege um Ressourcen geführt, um einen Großteil der Öl-Förderrechte in den Händen Russlands oder Chinas zu sehen. Das Öl durch Handel zu erwerben wäre bei weitem effektiver gewesen, als es zu erkämpfen. Und wenn ich diesen Schluss ziehen kann, dann konnten das die Entscheidungsträger im Weißen Haus erst recht. Die Gründe liegen gänzlich wo anders.

Die USA handeln wie jeder Staat im Rahmen des Macht- und Sicherheitsdilemmas. Ein Staat kann niemals wissen, was ein anderer mit seinen Ressourcen, in welchem Bereich auch immer, beabsichtigt. Letztlich können diese zur eigenen Vernichtung eingesetzt werden. Entsprechend versuchen Staaten Sicherheit durch Macht zu erlangen, was wiederum zu Reaktionen anderer Staaten führt, die die für sie fremden Machtressourcen als potentielle Bedrohung sehen und ihrerseits bemüht sind Machtpotentiale zu akkumulieren. Jeder Staat tut dies, sofern er langfristig nicht von der Landkarte gefegt werden möchte. Für jeden, der solche politischen Prozesse als anachronistisch brandmarkt, sollen der Zusammenbruch des Ostblocks, Jugoslawiens oder die jüngste Abspaltung der Krim als Gegenbeispiele dienen. Niemand weiß wie Staat A sich in zehn Jahren zu Staat B verhält. Es gibt keine Freunde, höchstens zeitlich begrenzt kooperierende Nationen inmitten einer internationalen anarchistischen Ordnung, die keinerlei sicherheitsfördernden Sanktionsautomatismen kennt.

Viel Macht verlangt viel Sicherung

Wer eine globale Macht darstellt, ist entsprechend überall vertreten, was eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Konfliktverwicklung unausweichlich werden lässt. Der mediale Fokus, in dem die USA stehen, tut ihr Übriges. Ein Staat ist stets auf Machtausbau, zumindest jedoch auf Bestandswahrung aus. Nur mehr Macht bedeutet in der Logik der internationalen Beziehungen mehr Sicherheit, nicht umgekehrt. Doch wieso ist Anti-Amerikanismus so verbreitet? Vor allem unter Europäern? Dafür gibt es zwei Gründe. Die Europäer leben seit 70 Jahren in Wohlstand, die die eingangs beschriebene pazifistische Einstellung befördert, während Sicherungsmaßnahmen durch die USA gestellt werden. Diese tun das nicht aus altruistischen Motiven heraus, sondern brauchen den Fuß in der im Westen gelegenen Tür Eurasiens. Die Rote Armee an der portugiesischen Atlanktikküste war seit jeher der Worst Case für US-Strategen, die um die Sicherheit der USA bemüht waren und immer noch sind. Dem europäischen Menschenfreund sind solch archaischen Gedankengänge zuwider. Er, als aufgeklärter Humanist, kann der Machtpolitik nichts abgewinnen. Das sollte er aber: „Was sind 1000 Worte wert, wenn die Härte der Faust gefragt ist?“ sang schon Viktor Tsoi, der Frontmann der sowjetischen Band „Kino“, die sich dem Kriegstreiben der Roten Armee in Afghanistan mit Hilfe der Musik entgegenzustellen versuchte. Nichtsdestotrotz haben sie eine politische Realität begriffen, die für alle Staaten gleichermaßen gilt.

Die USA im ständigen Fokus der Berichterstattung müssen die Häme und Verachtung der Humanisten ertragen, und das tun sie auch, sehr gut sogar. Was interessiert es die Karawane, wenn die Hunde bellen? Sie zieht einfach weiter. Die USA als Hegemon verschwenden für Moraldebatten keine Zeit, es sei denn es bedarf eben dieser, um den politischen Laien irgendwie ruhig zu stellen. Selbst wenn es Lügen und Vorwände bedarf. Das ist keine Wertung. Das ist nunmal die Politik wie sie leibt und lebt. Das klingt nicht nur provozierend, es ist es auch: Was wollen all die anti-amerikanischen Tastatur-Kämpfer dagegen tun? Gar nichts. Das Naturrecht des Stärken gilt erbarmungslos in der Welt der Außenpolitik. Der einzige Maßstab für diese ist der Erfolg für das eigene Land, sonst nichts. Auch um den Preis der Lüge, welche zudem von Staaten nicht wegen des moralischen Konflikts grundsätzlich gemieden wird, sondern, weil man darum bedacht ist möglichst selten als Lügner entlarvt zu werden, da dies die Kosten für zukünftige Aktionen in die Höhe treiben kann.

Das Primat des Humanismus in der Außenpolitik

Mitten im Sommerloch geht ein Raunen durch Presse und politische Landschaft: Der FDP-Chef Christian Lindner hatte sich erdreistet einen Gedankenanstoß an die Öffentlichkeit zu tragen, der von der Moral als oberste Maxime des heutigen politischen Zeitgeistes abweicht und stattdessen das Primat der politischen Nützlichkeit setzt. In Zeiten in denen gut gemeinter Humanismus legitim Völker-, Europa- und nationales Recht bricht, ist dieser Affront nicht unkommentiert geblieben. Lindner sei ein Putinversteher und würde nur allzu gerne in Genscher ´scher Manier mit Autokraten und Diktatoren kooperieren, was ihn quasi selbst zu einem solchen macht.

Die Erblast der Geschichte

Die Nationen Europas und allen voran Deutschland haben sich aufgrund der Geschehnisse im 20. Jahrhundert zu besonders, nach Maßstäben des internationalen Rechts, rechtschaffenen Staaten entwickelt. Bewusst hat man das Primat des Völkerrechts nicht nur der Dekoration wegen ins Schaufenster gestellt, man ist davon überzeugt, dass sich nur im Rahmen und mit Hilfe des Völkerrechts eine friedlichere und progressivere Zukunft für den Erdenball bewerkstelligen lässt. Die Ergebnisse eines gemeinsamen Dialogs, die in Konventionen, Regelstatuten und Verträgen mündeten, sah man im Gegensatz zu nationalen Egoismen als funktioneller an, betrachtet man dies alles unter der Annahme, das Glück aller, nicht nur der eigenen Leute, sei das Ziel. Und genau das wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges Staatsräson. Jahrzehntelang hat sich Deutschland gar die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens durch das Primat der Vereinten Nationen, der Knotenpunkt und bekannteste Ausdruck des Völkerrechts, nehmen lassen. Bis auf den Verteidigungskrieg innerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen, wäre Deutschland nur unter UN-Mandat militärisch tätig geworden. Jenes Primat hat jedoch 1999 Risse bekommen, als Deutschland sich an einem Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt hat. Der Gerechtigkeit musste, wenn auch auf illegalem Wege, genüge getan werden. Wenn das internationale Recht ein Zuhilfekommen verweigert und somit gelebten Humanismus verhindert, und das auch vor der eigenen Haustür, dann muss eben genau diese Grenzen setzende, mit dem Anspruch auf allgemeine Gültigkeit
versehene, Rechtsordnung übergangen werden.

Der Humanismus und das Cherrypicking

Das internationale Recht kam unter die Räder der eigenen Moralansprüche. Gleiches geschah wenig später im Zuge der Euro-Rettung, in der man vereinbarte Prinzipien über Bord warf, mit dem Bailout Recht brach und in Form des Target-2-System jenes einfach umging. Anschließend brach die Flüchtlingskrise über Europa und Deutschland herein, die zu Rechtsbrüchen auf so vielen Ebenen führte, dass es den Rahmen dieses schlichten Beitrages sprengen würde, ginge man dezidiert auf alles ein. Das alles führt mich zu dem Schluss, dass wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, die neue Phänomene wie altbekannte Elemente der internationalen Beziehungen vereint. Die Leitmaximen deutscher Außenpolitik sind ihrem Wesen nach gerade zu revolutionär. Der Grad an Solidarität und Altruismus, der in keinster Weise zu dem objektiven, sprich materiellen, Endnutzen steht, ist in der Geschichte wohl einmalig. Hier bedarf es weiterer Untersuchungen der vergleichenden Regierungslehre, durch Staatsrechtler und all jenen, deren Forschungsgegenstand die innere Verfasstheit eines Staates darstellt.

Die Art und Weise wie Deutschland versucht diese Ideologie durchzusetzen, ist aber keineswegs neu: Nutzt einem das Völkerrecht, so steht man hinter diesem, nutzt es einem nicht, wird es über Bord geworfen. Dem Wissenschaftler, der die internationalen Beziehungen untersucht, mag es herzlich egal sein, was der Inhalt der Ideologie ist, er betrachtet vielmehr die Mittel, die ein Staat benutzt, um die „Botschaft“ zu verbreiten. Im beschriebenen Fall kann man schlussfolgern: Alle Mittel sind recht. Damit unterscheidet sich Deutschland nicht im „Wie“ vom Lehrbuchbeispiel. Man mehrt seinen eigenen Nutzen, wenngleich man in genau diesem speziellen Fall der Illusion anhängt, man rette die Welt. Dabei geht es in erster Linie um das eigene Seelenheil. Das „Auf-Die-Schulter-Klopfen-Können“ ist die größte Wohltat, die ein Postmaterialist erfahren kann, entsprechend handeln hiesige Gesellschaft und deren gewählte Repräsentanten. Es handelt sich nichtsdestotrotz um einen Spezialfall, da bspw. der Neorealismus postuliert, dass jedwedes Staatshandeln eigennützig und auf das eigene Überleben ausgerichtet ist, sofern man, und so ist die Annahme, mit rational denkenden Akteuren zu tun hat. Eigennützig ist das beschriebene Verhalten, aber dem eigenen Überleben zuträglich? Das kann bezweifelt werden, schaut man sich das eingangs erwähnte Presseecho auf Linders Äußerungen an.

Im Namen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, hier war es nämlich ein anderer der es gebrochen hat und einer nach Demokratie strebenden Bevölkerung schadet, schaltet man auf Stur und verhindert dank der eigenen Übermoral einen Kompromiss. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Nur verkalkulieren sich die Moralisten in diesem Fall. Linderns klassischer Ansatz der Realpolitik, der Bestehendes akzeptiert und entsprechend nutzenmaximierende und unter Umständen auf lange Sicht sogar der eigenen Moral zuträglichere Ergebnisse produziert, ist hier der Schlüssel. Tabus, die Meinungen ausschließen und Zusammenarbeit aufgrund eigener Moralvorstellungen verhindern, können zwar dem Selbstbild zuträglich sein, sind aber in der Außenpolitik töricht wie tödlich zugleich.

Zwei ungleiche Kontrahenten – Deutschland und die Türkei

Die Zuspitzung in der Diplomatie-Posse zwischen der Türkei und Deutschland spitzt sich in jüngster Zeit zu, nachdem es nun gut seit über einem Jahr unter dem Deckel vor sich hinköchelt. Mit geradezu stoischer Geduld beißt sich die Bundesregierung einen Zahn nach dem anderen an der von Erdogan geführten Türkei aus. Wirft man einen Blick auf den Punktestand, so könnte man der Versuchung erliegen zu glauben, dass hier ein Spitzenverein gegen eine Kreisliga-Mannschaft antritt.

Man könnte meinen, dass die Türkei ein direkter Nachbar Deutschlands ist, betrachtet man die Vielzahl der Baustellen, die medial thematisiert wurden und auch noch werden: Flüchtlingsdeal, Bundeswehr, Syrien, Kurden, Putsch, Ditib und inhaftierte deutsche Journalisten und Menschenrechtler. Die Liste ließe sich noch fortführen, aber allein an den eben genannten Stichwörtern lässt sich eine Fülle an Konflikten herauslesen, die, bewertet man den derzeitigen Sachstand, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung darstellen. Doch wo sind Ursachen für das miserable Abschneiden der Bundesregierung zu finden?

Triangel gegen Flügel

Die Antwort liegt zum einen im jeweiligen Selbstverständnis der beiden Staaten, zum anderen in der Struktur des internationalen Staatensystems, aus dem sich Handlungszwänge ableiten lassen, sofern man am eigenen Erfolg und Überleben als Staaten interessiert ist. Deutschland, mit seinen gut vier Millionen türkischstämmigen Einwohnern und einer Kanzlerin, die es mit europäischem und deutschen Recht nicht allzu genau nimmt, um „Gutes“ tun zu können, hat eine Weltsicht, die moralische Grundsätze zwischenmenschlicher Beziehungen auf die Ebene der internationalen Politik hieven. Gleichzeitig gibt es eine eigenartige und emotional eingefärbte Verbundenheit zum türkischen Staat. Die Bundesregierung kennt nur einen Ton – den der Beschwichtigung. Egal was Erdogan auch macht, man appelliert, man ermahnt, man windet sich. Man wagt es nicht nüchterne Verhandlungen zu führen, ganz zu schweigen von einem Auf-den-Tisch-Hauen der Kanzlerin. Man nimmt jegliche Nachteile eines solchen Appeasements in Kauf, in dem Glauben, dass eine härtere Gangart gegenüber der Türkei noch größeren Schaden anrichten könne. Dabei ist man sich seiner Möglichkeiten gar nicht bewusst.

Anders die Türkei. Diese nutzt die gesamte Klaviatur, die Ihnen zur Verfügung steht. Man testet und lotet aus, inwieweit sich, salopp gesagt, Dreistigkeiten lohnen. Nazivergleiche mit gleichzeitiger Inhaftierung der Opposition und ausländischer Staatsbürger, Imam- und Terrorexport, indirekte Unterstützung des IS, Nichteinhaltung des Flüchtlingspakts, Wahlkampf auf europäischem Boden, Versagen vereinbarter Besuchsrechte von NATO-Partnern (!) – alles was man sich denken kann, ist auch in diesem Falle möglich. Die logische Konsequenz für ein jeden sollte dabei Folgendes sein:

Es gibt keinen internationalen Mechanismus, der Ungerechtigkeit und Fehlverhalten automatisch bestraft und effektiv sanktioniert. Dreist gewinnt, auch wenn Bewohner des „Wolkenkuckucksheims“ das nicht wahrhaben wollen.

Jeder ist für sich selbst verantwortlich und sich selbst der nächste. Die wachsende Bedeutung Deutschlands, samt den Machtpotentialen, die sich aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konstituieren, könnte Deutschland ganz andere Wege des „Dialogs“ mit der Türkei wählen. Man kann getrost postulieren, dass die Eskalationsleiter von deutscher Seite aus nicht mal berührt wurde, bezieht man die Weigerung der BRD die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen mit ein. Falken, die diese Analyse zum Anlass nehmen, sich in ihrem Wunsch nach einer härteren Gangart gegenüber der Türkei bestätigt zu fühlen, freuen sich möglicherweise dann doch zu früh. Die Türkei ist von strategischer Bedeutung für die EU und erst recht für die NATO. Die Türkei ist das Tor zum arabischen Raum und gleichzeitig an der Südflanke Russlands gelegen. Die geostrategische Bedeutung ist immens. Ein vollständiges Ausscheren der Türkei aus dem Dunstkreis des Westens könnte ungeahnte Folgen haben. Die Kunst der Staatsführung liegt auch darin, sich demütigen zu lassen, wenn es dem eigenen Land ein Mehr an Nutzen bringt. Der Realist muss distanziert, emotionslos und kühl berechnend bleiben. Problematisch wird es, wenn eine Konfrontation und ein Nutzenverlust unausweichlich werden, ungeachtet des eigenen Verhaltens. Und das scheint mehr und mehr der Fall zu sein. Wenn die eigenen Interessen nicht mehr geltend gemacht werden können, so muss man den Preis für den Rivalen so hoch wie möglich treiben, damit sein Nutzengewinn zumindest zukünftig nicht sein volles Wirkpotential gegen die eigenen Interessen richten kann.

Europa in Gefahr – Die deutsche Wiedervereinigung

In diesem Nachruf auf der Achse des Gutes wird Helmut Kohl aus einer gänzlich anderen Perspektive beleuchtet, als es dieser Tage sonst der Fall ist. Viel zu oft liege der Schwerpunkt auf seiner Rolle als „Kanzler Europas“ oder allgemeiner gesprochen, als europäischer Staatsmann, der für ein geeintes Europa kämpfte und dessen Lebenswerk mehr denn je nun gefährdet sei. So jedenfalls der Tenor der üblichen Nachrufe, die ihm gewidmet sind. Für welchen Akteur er aber nun von größerer Bedeutung gewesen ist, kommt nur auf die Perspektive an, aus der man sein Wirken betrachtet.

Als Ausgangspunkt für den Hauptteil dieses Artikels wird folgender Absatz herangezogen: „Mit anderen Worten, im Nachhinein bemüht man sich, auch der EU, der wankenden, einen Beitrag an die deutsche Wiedervereinigung zuzumessen. Dass Kohl, der mit dem deutschen Establishment seit Jahren über Kreuz lag, nicht in Deutschland mit einem Staatsakt in Berlin gewürdigt wird, was er sich verbat, sondern im französischen Strassburg, womit er nicht rechnete und deshalb nicht unterband – diese betont europäische Symbolik scheint alles zu bestätigen: War er nicht in erster Linie ein guter Europäer – und erst dann ein Deutscher? Ohne Europa keine deutsche Einheit, dafür steht Strassburg, die Stadt, die Deutschland 1918 aus eigenem Verschulden verloren hat.

Was war er denn nun – Europäer oder Deutscher? Viele mögen jetzt einwenden, dass beides parallel nicht nur möglich, sondern auch nötig sei. Im nationalistischen Klein-Klein verirrten sich schließlich nur reaktionäre Ewiggestrige. Diese Ewiggestrigen aber waren es, die drauf und dran waren ein wiedervereintes Deutschland zu verhindern. Verwiesen sei hier nur auf die Ausschnitte der Transkripte der Gespräche zwischen Margaret Thatcher und Mitterrand oder zwischen selbigem und Gorbatschow, die ebenfalls im verlinkten Beitrag von der Achse des Guten zu finden sind. Bei dem Gedanken an eine deutsche Wiedervereinigung assoziierten die Beteiligten direkt die Annexion ehemaliger Gebiete des Deutschen Reichs in Westpolen oder einen neuen Krieg auf europäischem Boden, der mit endgültiger Sicherheit Erstgenanntem gefolgt wäre. Ewiggestrig oder nicht, zu wichtig war der Einfluss dieser Staatsleute, als dass man Sie als bloß rückwärtsgewand und unwichtig abstempeln könnte.

Diese Reaktion auf die Wiedervereinigung dürfte den meisten Bürgern unbekannt oder unvorstellbar sein. Wie konnten Politiker im europäischen Ausland solche Befürchtungen äußern, unterstellten diese den damals noch nicht wiedervereinigten Deutschen die Absicht alte Ländereien unter Gewalt zurückzuerobern und dadurch einen Weltkrieg zu entfachen. Ob Ost oder West, beide Seiten haben in gleichen Mustern gedacht. Die innere Verfasstheit hatte keinen Einfluss auf die außenpolitische Denke. Wenn jene von ersterem bestimmt wird, dann müsste man davon ausgehen, dass gute europäischer Demokraten natürlich für eine Wiedervereinigung der Deutschen und einer Beendigung der Existenz des Unrechtsstaates in Form der DDR eingetreten wäreb. Das Gegenteil war der Fall.

Die Wiedervereinigung Deutschlands löste nicht nur angesprochene Ängste, sondern auch Maßnahmen aus, die dazu gedacht waren die dann schon als unausweichlich erscheinende Wiedervereinigung in Bahnen zu lenken, die man als kontrollierbar erachtete. Dieses Gebaren, welches vor allem Franzosen und Briten an den Tag legten, zeigt, dass das internationale Staatensystem, wie schon mehrfach auf diesem Blog erwähnt, Verhaltenszwänge erzeugt. Der Faktor der Unsicherheit dürfte der mitunter ausschlaggebendste für das vorsichtige, von Skepsis geprägte Agieren der europäischen Großmächte in Bezug auf Deutschland gewesen sein. Ein wiedervereinigtes Deutschland hat nämlich nicht nur bedeutet, dass das zahlenmäßig stärkste Volk, welches in zwei Nationen gespalten war, wieder zueinander gefunden hätte, gleichgetan hätten es ihnen ebenso die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ressourcen. Über Nacht entstand in der Angstvorstellung vieler Nicht-Deutscher Europäer ein Über-Staat, der mit seinem Potential all die anderen nicht überflügeln würde. 27 Jahre später wissen wir – dieser Staat hat genau dieses schlussendlich vollbracht. Dem militärischen, wirtschaftlichen und politischen Potential stand man alles andere als wohlwollend gegenüber, man konnte schließlich nicht wissen, was Deutschland in Angesicht der neuen Machtfülle mit eben jener anstellen würde. Aus europäischen Freunden und Partnern wurden in Anbetracht dessen ganz schnell wieder alte Konkurrenten. Diesem wusste man zu begegnen: Die 2+4 Verträge hielten eine Obergrenzen für die Mannstärke der Bundeswehr fest. Damit wollte man ein der Wehrmacht ähnliches Millionenheer verhindern, gleichzeitig nahm die europäische Integration an Fahrt auf. Man wollte Deutschland „umarmen“ und so handlungsunfähig machen, sie zu einer politischen und wirtschaftlichen Bindung an die restlichen EU-Staaten zwingen, bevor die Deutschen diese Bindung durch die Nutzung ihrer Machtpotentiale irgendwann von selbst den anderen aufdiktiert hätten. Die Verträge von Maastricht waren, zwischen den Zeilen gelesen, eine Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung. Nicht zufällig liegen diese beiden Entwicklungen zeitlich so nah beieinander.

Zurück zu Helmut Kohl: Er hat ohne Einbeziehung anderer Mächte eine Wiedervereinigung Deutschlands zum Ziel erkoren und dabei nicht etwa als großer Europäer die Integration auf Kosten der Deutschen vorangetrieben, sondern vielmehr die deutsche Wiedervereinigung für den Preis der engeren Bindung an die europäischen Staaten erkaufen müssen.

Machtloses Recht und Rechtlose Macht

Die UN-Charta als Grundlagendokument der Vereinten Nationen beinhaltet als tragende Säule das Gewaltverbot, welches die Ausrichtung der 1945 ins Leben gerufenen internationalen Organisation maßgeblich prägte. Die leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkrieges, damals noch frisch im Gedächtnis und Teil der Gegenwart, waren der Nullpunkt einer neuen Ära, die sich der Eingrenzung der entgrenzten Gewalt verschrieben hat. Man glaubte den permanenten Kriegszustand indem sich die Welt seit Jahrhunderten, gar Jahrtausenden, befand, zu beenden. Der Grundstein für die ab da beginnende „wahre“ Zukunft des Menschen schien gelegt. Heute wissen wir, dass die Gründerväter der UN einem naiven Trugschluss zum Opfer fielen.

Vietnam, Afghanistan, Kosovo, Jugoslawien, der Irak, Ukraine und immer wieder Syrien – die in diesen Ländern geführten Kriege, nur um sich auf die großen Konflikte seit Bestehen der UN zu fokussieren, fußen auf meist sehr vagen Rechtsgrundlagen und haben darüber hinaus nie die Legitimation durch den Sicherheitsrat erhalten. Der Sicherheitsrat, als höchstes Organ der Vereinten Nationen, ist das einzige Rechtssubjekt, welches im Rahmen geltenden Völkerrechts militärische Handlungen legitimieren darf. Gewaltakte sind unter der Voraussetzung, dass diese der Selbstverteidigung dienen und/oder durch den Sicherheitsrat autorisiert wurden, legal. Das Problem an der gesamten Geschichte ist, dass im Gegensatz zu innerstaatlichen Strukturen Richter, Gesetzgeber und Vollstrecker nicht voneinander getrennt sind. Staaten vereinen all diese Gewalten in sich. Die Problematik verschärfend kommt das Veto-Stimmrecht der fünf Siegermächte im höchsten aller UN-Gremien hinzu.

Den Bock zum Gärtner machen

Die Kernproblematik des Völkerrechts ist hierin offensichtlich und hat ihren Ursprung in der anarchischen Ordnung des internationalen Staatensystems. Innerstaatlich bestimmen die Herrscher über die Beherrschten, welche rechtliche Grundlage auch immer gewählt wird. Das Recht liegt nicht in den Händen des Volkes, welches selbst in Demokratien bestimmten Menschen den Auftrag erteilt in ihrem Namen Recht zu schaffen, zu sprechen und zu vollstrecken. Die Führung eines Landes entwickelt daraufhin Gesetze, ahndet Verstöße und wendet in letzter Konsequenz Gewalt an, in ihrer schwersten Form in der Todesstrafe zu finden. Anders im internationalen System. Hier nehmen Staaten oft gleichzeitig, was vor allem für Global Player gilt, alle drei Rollen ein. Mit der abwechselnden Fokussierung auf verschiedene Konflikte wechseln ebenso die Rollenverteilungen. So ist es die Regel, dass ein Staat einem „Verbrecher“ gleich handelt und gleichzeitig aber auch ein Veto-Stimmrecht im Sicherheitsrat innehat, was es unmöglich macht auf dieser Ebene regelgerecht Sanktionen zu erlassen. Staaten sind in erster Linie Nutzenmaximierer, sofern sie Bestand haben wollen, mit der Folge, dass sie in genanntem Fall für sich, oder Verbündete, stets vom Veto-Recht Gebrauch machen würden, um negative Konsequenzen ihres zu Teilen illegalen Handelns zu verhindern.

Schild und Schwert – Die Doppelmoral

Wie anfangs erwähnt sollte jedem klar sein, dass das Völkerrecht nicht in der Lage ist illegale Gewaltakte zu verhindern. In Fragen von Krieg und Frieden ist es ein Papiertiger, vor allem in Bezug auf die Großmächte. Dennoch ist das Völkerrecht von Nutzen, gerade für jene Staaten, die es sich leisten können es nicht beachten zu müssen. Auffällig ist die Argumentation, die diese Staaten für ihre Standpunkte bei jeweils verschiedenen Konflikten verwenden. Mal ist die territoriale Integrität höchstes Gut, mal ist diese völlig irrelevant. Bürgerkriege sind je nach Sichtweise rein innere Angelegenheiten, oder auch alle betreffende Tragödien, die es zu beseitigen gilt. Es kommt nur drauf an wen man fragt. Die Argumentationen der USA oder auch Russlands unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht, nur der Konfliktherd auf den diese angewendet werden. Meist wählt der eine die Strategie und Rechtsauffassung, die der des Gegenspielers diametral gegenübersteht. Dies ist nicht eine Konsequenz verschiedener Rechtsauffassungen, nein, das ist Realpolitik in Reinform. Wo gegensätzliche Interessen stehen, stehen sich gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber, um das eigene Handeln zu legitimieren und das des anderen zu diskreditieren – „Blame & Shame“ ist eine berühmte Taktik im internationalen Bereich. An sich wenig wert, doch ist auch immer Gesichtswahrung und Prestigegewinn durch Herabwürdigung des anderen ein wiederkehrendes Verhaltensmuster.

Völkerrecht – Maske der realpolitischer Verhältnisse

Somit ist die UN nur ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Staaten mit dem sie glauben die Welt nach ihren Gunsten formen zu können. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht, was mit unter der Grund ist wieso Jahre über bestimmte völkerrechtliche Verträge debattiert und verhandelt wird, jeder will sein Stück vom Kuchen, wohingegen dem anderen nur unter Zähneknirschen der Dreck unter den Nägeln gegönnt wird. Interessant ist auch, dass sich immer der im Konflikt unterlegene auf das Völkerrecht beruft, weil er schlicht keine anderen Mittel mehr zur Verfügung hat. Den Überlegenen schert das wenig, sodass dieser stets seine vitalen Interessen weiter durchsetzen wird, weil schlicht die Ressourcen es hergeben und der Einsatz dieser als notwendig für die Interessenverfolgung betrachtet wird. Das Völkerrecht nutzt den Schwachen wenig bis gar nichts und die starken wechseln ihre Positionen wie andere ihre Unterwäsche, um letztlich im Fall der Fälle bekanntzugeben, dass man eine andere Sichtweise als die Weltgemeinschaft vertritt und man diese durchsetzen werde.

Von Hierarchie und Anarchie

Im letzten Beitrag habe ich den Sachverhalt, der im Folgenden behandelt werden soll, nur kurz angerissen. In meinen Augen ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass man den grundsätzlichen Unterschied zwischen den Zielen der Innen- und Außenpolitik eines Staates kennt und versteht, um meinige Sicht und damit gleichzeitig, auf vereinfachte Art und Weise, eine Lehrmeinung des wissenschaftlichen Feldes der Internationalen Beziehungen nachvollziehen zu können.

In Gesprächen fällt mir immer wieder auf, dass meine Bewertung und Empfehlung bezüglich politischer Maßnahmen einfach nicht verstanden wird, weil das Gegenüber die Natur des internationalen Staatensystems und der daraus resultierenden Gesetze nicht kennt. Eine Ablehnung meiner Sicht der Dinge folgt automatisch auf die verbale Äußerung eben dieser. Allzu oft wird die Außenpolitik an Maßstäben, die der Innenpolitik innewohnen, gemessen. Dieser Transfer ist grundfalsch. Wie kann ein und der selbe Satz an Regeln und Normen für zwei Realitäten gelten, wenn die Rahmenbedingungen eben jener völlig unterschiedlich sind?

Hierarchie als Basis für Solidarität

Die innere Verfasstheit der meisten Staaten dieser Welt gleicht sich in einer Sache, ob wir die Schweiz oder auch Nordkorea betrachten mögen – dem grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Was ein Staat ist, wäre natürlich auch zu definieren. Einen Konsens setze ich voraus und werde von den Staaten, die Mitglied der UN sind, ausgehen. Das Gewaltmonopol besitzen Staaten seitdem die „Gesellschaftsverträge“ geschlossen wurden und diese einst theoretischen Gebilde, die Staaten wie wir sie kennen, überhaupt erst im realen Leben entstehen konnten. Der Mensch gab seine allumfassende Freiheit auf indem er sich Staaten unterordnete und ihre Rechtsschaffung, -sprechung und –durchsetzung als legitim anerkannte. Im Gegenzug gewährt der Staat Schutz. Diesen Schutz kann er aufgrund der Befugnisse und Ressourcen meist auch leisten und Verstöße gegen gesetztes Recht ahnden. Das eröffnet dem Menschen ungeahnte Möglichkeiten, da er sein Verhalten anpassen kann und davon auszugehen hat, dass ihm nicht jeder Zweite den Schädel einschlägt, um ihm Haus und Hof zu nehmen. Der Staat kann einen Verstoß effektiv sanktionieren, was in der Regel Abschreckung genug ist, um ein Wirksamwerden des Recht des Stärken zu verhindern. Die Möglichkeit der Existenz von Nächstenliebe, der Solidarität und der friedlichen Koexistenz ist damit eröffnet.

Menschenrechte, Freiheit, Gewaltenteilung – moderne Staaten müssen das garantieren, da sie nur deshalb existieren. Sie wirken für das Volk und arbeiten an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Leben ihrer ihnen anvertrauten Bürger.

Paranoia als Überlebensinstinkt?

Wodurch kennzeichnet sich nun die Welt der Außenpolitik, die alle internationalen Beziehungen zwischen Staaten beinhaltet? Durch ein Fehlen der gerade beschriebenen Hierarchie. Es herrscht Anarchie. Und das ist der „Game-Changer“. Staaten sind in ihrer grundlegenden Stellung im Staatensystem von Natur aus gleichwertig. Keiner steht über dem anderen, da jeder abgesehenen von seinen Machtpotentialen, die verfallen können, keine besondere Stellung einnimmt. Nicht ein Staat ist in der Lage eine Machtfülle, sprich ein Gewaltmonopol aufzubauen und durchzusetzen, dass es ihm ermöglichen würde über die anderen zu herrschen, wie Staaten über ihr Volk befehligen. Eine effektive und automatische Sanktionierung von bestimmten, nicht gewünschten Verhaltensweisen ist nicht möglich. Keiner kann sich darauf verlassen, dass a.) niemand einem gegenüber insgeheim feindlich gesonnen ist, möge er auch das Gegenteil beteuern und b.) feindliche Akte, seien sie auch noch als so ungerecht empfunden, von irgendwem geahndet werden. Daraus ergibt sich ein Selbst-Hilfe-System. Keiner sollte dem jeweils anderen zu 100% trauen. Tut er dies dennoch, kann sich das bitter rächen. Man erinnere hier nur an den Hitler-Stalin-Pakt. Stalin hielt an seinem Vertrauen zu Hitler fest, wenngleich seine Berater ihn warnten, dass Hitler die Sowjetunion angreifen werde. Das Ergebnis sollte allumfassend bekannt sein. Staatliches Handeln, welches nicht die eigenen Interessen forciert, gar von Selbstlosigkeit und Humanismus geprägt ist, kann die eigenen Ressourcen schmälern, und die der anderen dahingehend steigern, dass bestimmtes, selbstloses Verhalten mittel- bis langfristig das eigene Fortbestehen gefährdet, da man nie zu 100% wissen kann, was die übrigen „Anarchisten“ im Schilde führen. Vorsicht ist hier allemal besser als Nachsicht, vor allem unter Anbetracht der Machtpotentiale die Staaten, oder Staatenverbunde einnehmen können. Misstrauen sichert das eigene Überleben, während ein Glaube an das „Gute“ des anderen schnell die eigene Existenz gefährden kann.

Ich habe ein sehr komplexes Thema nur kurz angerissen, um mit das gängigste Missverständnis bezüglich der politischen Umwelt(en) zu korrigieren, welches sich bis in die höchsten Führungsetagen bestimmter Staaten auswirkt. Wer mehr dazu wissen will, dem kann ich, vor allem diese Thematik betreffend, folgendes Werk von Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, empfehlen: Kenneth N. Waltz: Einführung in seine Theorie und Auseinandersetzung mit seinen Kritikern.

Grenzen dicht – humane Realpolitik?

In einem Kommentar (https://www.welt.de/debatte/article165414942/Offene-Grenzen-sind-ungerecht-und-gefaehrden-Menschenleben.html) in der Onlineausgabe der WELT wird geradezu beiläufig, und dem Autor gänzlich unbewusst, mit einem Vorurteil bezüglich des Wesens der Realpolitik aufgeräumt. Machiavellismus als vager Ursprung moderner politischer Theorien des Realismus/Neorealismus haben oftmals einen Beigeschmack von Tod, Zerstörung und Zynismus.

In der Tat laden letztgenannten Ideenkonstrukte dazu ein eine menschenverachtende Politik (wissenschaftlich) zu legitimieren, ja als naturgegeben darzustellen. Aber genau diese Assoziation, die in den Köpfen des durchschnittlichen, in politischer Theorie nicht ausgebildeten Bürgers, aufploppt, ist falsch. Selbst Studenten der Politik- und Staatswissenschaften unterliegen diesem fatalen Irrtum, obige Theorien als Gewaltaufrufe abzustempeln.

Ein Widerspruch, der keiner ist

Zusammengefasst empfiehlt der Autor die Grenzen der Europäischen Union zu schließen, da dieses langfristig die Hoffnung auf Asyl zerstöre und damit den Zustrom der Flüchtlinge zum Versiegen bringen würde. Flüchtlinge, die es bis in die EU schaffen seien 130mal teurer, als ein Flüchtling, der vor Ort, in seinem Fluchtland, versorgt wird. Letztlich sei eine Politik der dichten Grenzen auch humaner und würde verhindern, dass die Reichsten der Armen es schaffen und damit den Jackpot ziehen,  während die Armen der Ärmsten nicht die Mittel hätten, um sich auf die teils lebensgefährliche Reise gen Norden zu begeben. Der Autor beschreibt damit eine klassische Win-Win-Situation.

Die EU (vor allem Deutschland) gewinne, weil sie dann keine unkontrollierte Einwanderung im siebenstelligen Bereich stemmen müsste, mit all den einhergehenden Kosten. Zusätzlich wäre dem afrikanischen Kontinent mehr geholfen, als es in der derzeitigen Situation der Fall ist. Eine Abwanderung, wie wir sie erleben und voraussichtlich  im verstärkten Ausmaß in naher Zukunft erleben werden, stellt ein enormes Risiko für eine potentielle Weiterentwicklung Afrikas dar.

Diese Win-Win-Situation ist ein Musterbeispiel dafür, dass eigene realpolitische Maßnahmen durchaus einen Vorteil für andere Akteure bieten können. Schwerpunkt dabei ist, dass man seine eigenen Interessen verfolgt und diese sich durchaus mit anderen überschneiden dürfen. Realpolitik ist als solche gekennzeichnet, wenn der daraus resultierende eigene Nutzen als ausreichend beurteilt wird. Moralische Ideale, die einer nichtpolitischen Umwelt entspringen können damit in Einklang mit interessengeleiteter Politik gebracht werden. (Auf relative Gewinne, die in der Theorie des Neorealismus angesprochen werden, gehe ich nicht weiter ein. Das spare ich mich für hierauf folgende Beiträge auf.)

Gerechtigkeit als positiver Nebeneffekt

Wenngleich es natürlich löblich ist auf die mit unter humanen Konsequenzen realpolitischer Maßnahmen hinzuweisen, zeugt es von einem verzerrten Politikverständnis. Ich will hier ganz klar herausstellen, dass innenpolitische Ziele sich fundamental von denen außenpolitischer unterscheiden. Zumindest sollten sie das, wenn man als Staat erfolgreich sein will und gleichzeitig seinen Bürgern das bieten kann, woraus sich die Existenz von Staaten überhaupt ableitet: Schutz und Freiheit zu garantieren.

Hier vermischt der Autor zwei an sich unabhängige Dinge: Er legt einen innenpolitischen Maßstab an die Außenpolitik an. Hier, in diesem Fall mag dies funktionieren, jedoch zeugt es von einem Denkfehler, einen solchen Gedankentransfer überhaupt erst durchzuführen. In der Außenpolitik gilt nur eines: Eigener Erfolg als Maßstab. Die eigenen Interessen kommen zuerst, immer. Sofern man natürlich darauf aus ist die Wahrscheinlichkeit, auch in ferner Zukunft als Staat existieren zu können, erhöhen will. Das internationale System ist ein Selbst-Hilfe-System. Es herrscht Anarchie. Jedes Geschenk an einen anderen könnte das letzte sein, da kein Automatismus vorherrscht, der „Inhumanes“ oder unfaires Verhalten bestraft.  Somit kann jeder Staat theoretisch tun und lassen was er will. In einer solchen Umwelt ist Vorsicht höher im Kurs als Nachsicht. Der Verrat eigener Interessen, oder das bloße Hintenanstellen an die Interessen anderer, kann sich kein Staat leisten, auch nicht Deutschland.  Der Maßstab des Humanen ist zwar wie in diesem Fall schöne PR fürs Volk, um „unmenschliche“ Maßnahmen, wie das Sichern der Grenze und das Beharren auf dem Rechtsystem, zu legitimieren, eine kluge Führung aber wird in diesen Maßstäben gar nicht erst zu denken anfangen.

Um die Europäische Union sieht es schlecht aus. Nicht nur, dass sie der Außenpolitik fremde Grundsätze zum Leitmotiv ihrer außenpolitischen Doktrin erhebt, nein, sie ist nicht mal in der Lage kurzzeitig unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die auf lange Sicht gut für alle Beteiligten wären, um ja nicht den Vorwurf der Machtpolitik auf sich zu ziehen. Australien ist dies herzlich egal. Und damit sind sie zudem auch sehr erfolgreich in Sachen Migration. Keine Toten im Meer, keine instabile innenpolitische Landschaft. Ein Beispiel Humaner Realpolitik.