Grenzen dicht – humane Realpolitik?

In einem Kommentar (https://www.welt.de/debatte/article165414942/Offene-Grenzen-sind-ungerecht-und-gefaehrden-Menschenleben.html) in der Onlineausgabe der WELT wird geradezu beiläufig, und dem Autor gänzlich unbewusst, mit einem Vorurteil bezüglich des Wesens der Realpolitik aufgeräumt. Machiavellismus als vager Ursprung moderner politischer Theorien des Realismus/Neorealismus haben oftmals einen Beigeschmack von Tod, Zerstörung und Zynismus.

In der Tat laden letztgenannten Ideenkonstrukte dazu ein eine menschenverachtende Politik (wissenschaftlich) zu legitimieren, ja als naturgegeben darzustellen. Aber genau diese Assoziation, die in den Köpfen des durchschnittlichen, in politischer Theorie nicht ausgebildeten Bürgers, aufploppt, ist falsch. Selbst Studenten der Politik- und Staatswissenschaften unterliegen diesem fatalen Irrtum, obige Theorien als Gewaltaufrufe abzustempeln.

Ein Widerspruch, der keiner ist

Zusammengefasst empfiehlt der Autor die Grenzen der Europäischen Union zu schließen, da dieses langfristig die Hoffnung auf Asyl zerstöre und damit den Zustrom der Flüchtlinge zum Versiegen bringen würde. Flüchtlinge, die es bis in die EU schaffen seien 130mal teurer, als ein Flüchtling, der vor Ort, in seinem Fluchtland, versorgt wird. Letztlich sei eine Politik der dichten Grenzen auch humaner und würde verhindern, dass die Reichsten der Armen es schaffen und damit den Jackpot ziehen,  während die Armen der Ärmsten nicht die Mittel hätten, um sich auf die teils lebensgefährliche Reise gen Norden zu begeben. Der Autor beschreibt damit eine klassische Win-Win-Situation.

Die EU (vor allem Deutschland) gewinne, weil sie dann keine unkontrollierte Einwanderung im siebenstelligen Bereich stemmen müsste, mit all den einhergehenden Kosten. Zusätzlich wäre dem afrikanischen Kontinent mehr geholfen, als es in der derzeitigen Situation der Fall ist. Eine Abwanderung, wie wir sie erleben und voraussichtlich  im verstärkten Ausmaß in naher Zukunft erleben werden, stellt ein enormes Risiko für eine potentielle Weiterentwicklung Afrikas dar.

Diese Win-Win-Situation ist ein Musterbeispiel dafür, dass eigene realpolitische Maßnahmen durchaus einen Vorteil für andere Akteure bieten können. Schwerpunkt dabei ist, dass man seine eigenen Interessen verfolgt und diese sich durchaus mit anderen überschneiden dürfen. Realpolitik ist als solche gekennzeichnet, wenn der daraus resultierende eigene Nutzen als ausreichend beurteilt wird. Moralische Ideale, die einer nichtpolitischen Umwelt entspringen können damit in Einklang mit interessengeleiteter Politik gebracht werden. (Auf relative Gewinne, die in der Theorie des Neorealismus angesprochen werden, gehe ich nicht weiter ein. Das spare ich mich für hierauf folgende Beiträge auf.)

Gerechtigkeit als positiver Nebeneffekt

Wenngleich es natürlich löblich ist auf die mit unter humanen Konsequenzen realpolitischer Maßnahmen hinzuweisen, zeugt es von einem verzerrten Politikverständnis. Ich will hier ganz klar herausstellen, dass innenpolitische Ziele sich fundamental von denen außenpolitischer unterscheiden. Zumindest sollten sie das, wenn man als Staat erfolgreich sein will und gleichzeitig seinen Bürgern das bieten kann, woraus sich die Existenz von Staaten überhaupt ableitet: Schutz und Freiheit zu garantieren.

Hier vermischt der Autor zwei an sich unabhängige Dinge: Er legt einen innenpolitischen Maßstab an die Außenpolitik an. Hier, in diesem Fall mag dies funktionieren, jedoch zeugt es von einem Denkfehler, einen solchen Gedankentransfer überhaupt erst durchzuführen. In der Außenpolitik gilt nur eines: Eigener Erfolg als Maßstab. Die eigenen Interessen kommen zuerst, immer. Sofern man natürlich darauf aus ist die Wahrscheinlichkeit, auch in ferner Zukunft als Staat existieren zu können, erhöhen will. Das internationale System ist ein Selbst-Hilfe-System. Es herrscht Anarchie. Jedes Geschenk an einen anderen könnte das letzte sein, da kein Automatismus vorherrscht, der „Inhumanes“ oder unfaires Verhalten bestraft.  Somit kann jeder Staat theoretisch tun und lassen was er will. In einer solchen Umwelt ist Vorsicht höher im Kurs als Nachsicht. Der Verrat eigener Interessen, oder das bloße Hintenanstellen an die Interessen anderer, kann sich kein Staat leisten, auch nicht Deutschland.  Der Maßstab des Humanen ist zwar wie in diesem Fall schöne PR fürs Volk, um „unmenschliche“ Maßnahmen, wie das Sichern der Grenze und das Beharren auf dem Rechtsystem, zu legitimieren, eine kluge Führung aber wird in diesen Maßstäben gar nicht erst zu denken anfangen.

Um die Europäische Union sieht es schlecht aus. Nicht nur, dass sie der Außenpolitik fremde Grundsätze zum Leitmotiv ihrer außenpolitischen Doktrin erhebt, nein, sie ist nicht mal in der Lage kurzzeitig unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die auf lange Sicht gut für alle Beteiligten wären, um ja nicht den Vorwurf der Machtpolitik auf sich zu ziehen. Australien ist dies herzlich egal. Und damit sind sie zudem auch sehr erfolgreich in Sachen Migration. Keine Toten im Meer, keine instabile innenpolitische Landschaft. Ein Beispiel Humaner Realpolitik.