Afghanistan First?

Heute konnten wir Zeuge einer weiteren 180°-Drehung Trumps werden. Sein Wahlversprechen, sich militärisch zurückzuziehen und die weltweit durch Interventionen unterfütterte US-Dominanz zu einem Relikt des späten 21. Jahrhunderts werden zu lassen, scheint gebrochen. Ist Trump immer noch der selbsternannte Deal-Maker und Realpolitiker, oder lässt er sich mittlerweile durch eine übergeordnete Ideologie leiten, die aus der Strafexpedition nach Afghanistan 2001, den unendlichen Krieg werden ließ?

„America First!“ war sein Wahlkampfslogan. Mit seinem Sieg sollte eine neue Ära des Isolationismus den USA zu alter Größe verhelfen. Isolationismus war der neue alte Begriff der Stunde, da es schließlich auch nicht das erste Mal in der US-Geschichte wäre, dass man sich mit Hilfe der drastischen Reduktion des Übersee-Engagements, Fokus und Ruhe für die Problemlösung im Inland verschaffen würde. Von der altehrwürdigen Maxime ist, gut ein halbes Jahr nach Trumps Amtsantritt, nicht mehr übrig: Syrien, Nordkorea und jetzt Afghanistan. Überall, so scheint es, sucht Trump die Konfrontation, anstatt die durch Desinteresse gekennzeichnete Koexistenz. Damit ist er nicht nur in den Fahrwassern alter US-Administrationen, sondern gleich dabei in die Vollen zu langen, wenn es darum geht den US-amerikanischen Machtanspruch mit Hilfe militärischer Drohgebärden durchzusetzen. Unter realpolitischen Gesichtspunkten ist dieses Vorgehen höchst riskant, da die Folgen, und damit auch die Kosten, nicht abzuschätzen sind. Eine Isolation wäre kurz-/mittelfristig garantiert effizienter bei dem Versuch heimische Machtpotentiale zu konsolidieren.

Rechts blinken – links abbiegen

Bei genauerer Betrachtung der Trump´schen Hotspots fällt jedoch auf, dass auf großes Getöse stets stark abgeschwächte, oder gar der verkündeten „harten“ Linie zuwider laufende Maßnahmen erfolgen. In Syrien griff man für militärische Maßstäbe kostengünstig an, warnte vorher die russische Konfliktpartei, sodass eine direkte Konfrontation durch ein etwaig auftretendes Missverständnis ausgeschlossen wurde. Zusätzlich schadete es dem Assad-Regime nicht in außergewöhnlichem Maße, da dieses schon am nächsten Tag neue Luft-Schläge von der am Tag zuvor angegriffenen Rollbahn flog. Trump, der als Chef eines Wirtschaftsimperiums gewissermaßen autokratische Züge haben muss, ist zudem darauf bedacht sein Gesicht zu wahren und sein Ego zu schützen. Das hat der Einsatz in Syrien bewirken können, bei geringen Kosten und Risiken. Man darf auch nicht die jüngst erfolgte Maßnahme vergessen, die Unterstützung für syrische Rebellen zu kappen und so den Geld- und Waffenfluss trockenzulegen.

In Nordkorea ging Trump ein großes Risiko ein, ohne jedoch große Kosten tragen zu müssen. Einsparungen lassen sich an der Ost-asiatischen Front so zwar auch keine machen, jedoch muss man aber darüber hinaus die Möglichkeit im Hinterkopf behalten, dass Trump China durch die Eskalation in Nordkorea schwächen oder zumindest zu Zugeständnissen bewegen möchte, welche dann einen größeren Nutzen bringen würden, als Einsparungen durch Reduzierung der vor Ort stationierten Soldaten. Wann, und ob überhaupt, Trump die Früchte dieser Nordkorea-China-Politik ernten können wird, bleibt abzuwarten.

Rätsel Afghanistan

Die Antwort auf die Frage was die Abkehr von seiner ursprünglich anvisierten Afghanistanpolitik ausgelöst hat, liegt noch im Dunkeln. Interessant ist, dass das Militär mehr Freiräume erhalten soll und die Abkehr vom Nation Building, welche nicht mehr Ziel der US-Doktrin sei, nun gesetzt ist. Letzteres ist eindeutig ein Bruch mit der klassisch neokonservativen Zielsetzung im Bereich der Außenpolitik. Terroristen zu töten sei jetzt erste und einzige Aufgabe der von ihm geführten USA. Zu bedenken ist auch, dass Trump damit seine Stammwählerschaft beruhigen will, indem er, wenn er schon keinen Rückzug liefert, er wenigstens dafür sorgt, dass hypermoralische Begründungen ausbleiben. Simples Töten der „bösen“ Jungs zieht schließlich auch bei seiner Wählerbasis. Die Zeiten, in denen die USA der weltweite Demokratie-Lieferservice waren, sind vorbei – so die Message. Eine 4.000 Mann starke Verstärkung soll bei der nun verkündeten und betont archaischen Jagd helfen, die eher höchstens mittelbar mit Nation und Democracy in Verbindung zu bringen ist. Wenn man bedenkt, dass zu Spitzenzeiten knapp 100.000 Soldaten keinen Sieg erzwingen konnten, ist es fraglich, wie ernst Trump es mit dem Sieg über die in Afghanistan beheimateten Terroristen meint. Gesichtswahrung, das Zurückdrängen eines in letzter Zeit gewachsenen Einflusses Russlands in der Region und die Ablenkung von der US-amerikanischen Innenpolitik, könnten Ziele, abseits der angeführten Terroristenjagd, sein. Hier dürften die Kosten den Nutzen jedoch bei Weitem übersteigen, bedenkt man das bald seit 16 Jahren andauernde Engagement der USA in Afghanistan, sowie Kosten im Billionenbereich. Vom Schaden, den seine Soldaten in einem quasi nicht zu gewinnenden Krieg tragen, brauch man hier gar nicht erst sprechen.

AfD eine Polizei- und Bundeswehrpartei? – Die Parteienbindung der Staatsdiener

Wer sich für die Parteienlandschaft Deutschlands interessiert und sich die Zusammensetzung der Mitglieder, Wählerklientel inklusive, ansieht, stellt fest, dass trotz all der Individualisierung, die die Gesellschaft seit Jahrzehnten verstärkt splittern lässt, bestimmte Bindungen, zwischen bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, existieren.

Während etablierte Parteien schon zu genüge analysiert worden sind, soll hier auf Auffälligkeiten innerhalb der AfD, allen voran der, zumindest auf den ersten Blick wahrgenommene, hohe Anteil an Polizisten und Soldaten erklärt werden. Als prominente Fallbeispiele sollen Pazderski, Jung oder Rottmann, letzterer vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), dienen, die schon des Öfteren im medialen Rampenlicht stehen durften. Was könnten die Beweggründe gewesen sein? Die AfD gilt spätestens seit der Erwähnung des Schießbefehls als empathielose, gar menschenverachtende Partei, deren Mitglieder und Wähler als egoistisch, ängstlich und nationalistisch verschrien sind, also dem linksliberalen Zeitgeist diametral entgegenstehen.

Der Überlebenskampf als Paradigma

Der gewichtigste Unterschied zwischen Linksliberalen und ihren politischen Opponenten liegt in ihrer Wahrnehmung der Randbindungen des menschlichen Mit-bzw. „Zwischen“-einanders. Erstere haben eine positive, letztere eine negative Wahrnehmung. Die Adjektive der voranstehenden Polung einer Gruppe sind hier jedoch mitnichten als Wertung zu verstehen. Im Laufe der Jahrzehnte wurden Teile der Bevölkerung auf eine Art und Weise sozialisiert, die sich am besten als tendenziell antiautoritär, pazifistisch und humanistisch beschreiben ließe. Andere wiederum sind tendenziell autoritärer, sehen Gewalt zur Problemlösung zumindest als Ultima Ratio und denken im Bezug auf Fremdstaaten- und Völker real-/machtpolitisch. Die AfD gehört definitiv zu denjenigen, auf die letztgenannte Merkmale zutreffen. Sie sehen Deutschland als Staat in einem Überlebenskampf, der seit jeher besteht und vor keinem Halt macht. Sie betrachten die Geschichte nicht als lineare Entwicklung hin zum Paradies an, sondern als immerwährenden Kampf der Bestandswahrung, bei dem jeder nur an sich denken sollte, da die Möglichkeit, dass andere Gruppen und Staaten eigennützig denken und handeln, einem geradezu aufzwingt, ebenso zu wirken, da man ansonsten ins Hintertreffen geriete. Für Empathie gibt es in dieser Logik keinen Platz. Der andere Teil der Gesellschaft hält diesen Überlebenskampf für veraltet und nicht notwendig. Der Mensch sei kein Tier und müsse sich weiterentwickeln und altruistisch handeln, den Schwachen helfen, egal woher diese stammen mögen, um das nächste Entwicklungslevel wahrlich sein Eigen nennen zu können. Diese Denke entspringt unübersehbar aus dem seit Jahrzehnte währenden Wohlstand, der solch postmaterialistischen Ansichten erst überlebensfähig machte, in einer an sich nach alten Maßstäben gesättigten Gesellschaft.

Eigener Erfolg ist die oberste politische Maxime

Und hier kommt das Bindeglied zwischen Exekutive und konservativen Parteien. Entscheidend ist nicht zwingend was gedacht wird, sondern woraus dieses Denken resultiert und wie man gedenkt diese Ziele zu erreichen. Die Bindung zwischen konservativen Parteien und der Exekutive geht weiter über die Gemeinsamkeit des bloßen Patriotismus hinaus. Polizisten und Soldaten erleben tagtäglich Realitäten, die den Einsatz von Gewalt erzwingen. Sie entscheiden über Menschenleben und müssen diese auch nehmen, wenn es dem Schutz von Leib und Leben anderer dienlich ist. Der Spielraum für humanistisch angehauchten Idealismus ist gering, wenngleich dieser natürlich auch vorhanden sein kann, aber im Vergleich, bei anderen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, hinten anstehen muss. Um zu überleben muss man eigennützig denken können. Die Realität der Exekutive schafft gewissermaßen ein Mindset, welches mit denen konservativen, auf Machtpolitik besinnenden Parteien, Überschneidungen aufweist.

Die Gründe, weshalb Menschen eher zu einer oder zur anderen Gruppe neigen, lässt sich meiner Meinung nach nicht genau sagen. Ist es eine bewusste, nach eigenen Maßstäben logische Entscheidung? Ist diese Entscheidung, die jeder im Laufe seines Lebens direkt oder indirekt trifft, als Konsequenz der eigenen Lebenswirklichkeit zu sehen? Oder durch Beeinflussung bestimmter Gruppen? Bevor hier jemand aufschreit und das Bildungssystem verteufelt: Ja, ein Großteil der Lehrer ist politisch links der Mitte zu verorten. Nichtsdestotrotz wachsen Konservative heran, oder wenn schon das nicht der Fall ist, entscheiden sich viele direkt nach einer durch diese Lehrer stattgefundenen Sozialisation für „Law & Order“-Berufe. Wieso geht ein Teil der gleich sozialisierten Jugendlichen zur Antifa, der andere aber in die Exekutive des Staates?

Die Mär von den bösen USA

Der Anti-Amerikanismus ist mindestens genau so lange Teil der westeuropäischen Populärkultur, wie Elemente des American Way of Lifes, ob in Form von Blue Jeans, Harley Davidson, McDonald´s oder der Unterhaltungsindustrie als Ganzes. Auf politischer Ebene scheint der Bürger Europas als politischer Laie jedoch unversöhnlich mit den USA ins Gericht zu gehen.

Während die Errungenschaften, die die Annehmlichkeiten für das Individuum, ob mit Hilfe von Technologie oder Medien, steigern, längst ihren Platz in den Gesellschaften der europäischen Nationalstaaten, und auch weit darüber hinaus, gefunden haben und nicht mehr wegzudenken sind, scheint auf politischer Ebene ein mittlerweile stark ausgeprägter Beißreflex zu existieren, sobald die USA, in welcher Form auch immer, außenpolitisch aktiv werden. Der Vietnamkrieg stellt die Geburtsstunde einer breiten, pazifistisch eingestellten Bürgerbewegung dar, deren Anhänger aufgrund der sich seit dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelten Medientechnologie quasi live bei den vereinzelt vorkommenden Kriegsverbrechen zuschauen konnten. Dies mobilisierte Teile der Gesellschaft, die durch die Erfahrungen des Weltkriegs und der eigenen Schuld an diesem, in einer Art und Weise geprägt gewesen ist, dass optimale Grundvoraussetzungen für das Entstehen einer Friedensbewegung bestanden. Dieser Prozess setzte sich fort und wurde durch weitere größere Interventionen seitens der USA verstärkt: „No Blood for Oil!“ war das einprägsame Motto der Demonstranten, die den Ressourcenreichtum des Irak als Hauptmotivation für die US-Interventionen unter den Bush-Administrationen ausmachten. Diese Sichtweise greift nicht nur zu kurz, sie ist auch schlichtweg falsch.

Handel ist billiger als Krieg

Staaten sind als rational handelnde Akteure zu verstehen, allen voran die Global Player, die ihre Position allem, aber sicher nicht einer irrationalen Politik zu verdanken haben. Die USA, als letzte verbleibende Supermacht, hat sicherlich keine billionenschweren (!) Kriege um Ressourcen geführt, um einen Großteil der Öl-Förderrechte in den Händen Russlands oder Chinas zu sehen. Das Öl durch Handel zu erwerben wäre bei weitem effektiver gewesen, als es zu erkämpfen. Und wenn ich diesen Schluss ziehen kann, dann konnten das die Entscheidungsträger im Weißen Haus erst recht. Die Gründe liegen gänzlich wo anders.

Die USA handeln wie jeder Staat im Rahmen des Macht- und Sicherheitsdilemmas. Ein Staat kann niemals wissen, was ein anderer mit seinen Ressourcen, in welchem Bereich auch immer, beabsichtigt. Letztlich können diese zur eigenen Vernichtung eingesetzt werden. Entsprechend versuchen Staaten Sicherheit durch Macht zu erlangen, was wiederum zu Reaktionen anderer Staaten führt, die die für sie fremden Machtressourcen als potentielle Bedrohung sehen und ihrerseits bemüht sind Machtpotentiale zu akkumulieren. Jeder Staat tut dies, sofern er langfristig nicht von der Landkarte gefegt werden möchte. Für jeden, der solche politischen Prozesse als anachronistisch brandmarkt, sollen der Zusammenbruch des Ostblocks, Jugoslawiens oder die jüngste Abspaltung der Krim als Gegenbeispiele dienen. Niemand weiß wie Staat A sich in zehn Jahren zu Staat B verhält. Es gibt keine Freunde, höchstens zeitlich begrenzt kooperierende Nationen inmitten einer internationalen anarchistischen Ordnung, die keinerlei sicherheitsfördernden Sanktionsautomatismen kennt.

Viel Macht verlangt viel Sicherung

Wer eine globale Macht darstellt, ist entsprechend überall vertreten, was eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Konfliktverwicklung unausweichlich werden lässt. Der mediale Fokus, in dem die USA stehen, tut ihr Übriges. Ein Staat ist stets auf Machtausbau, zumindest jedoch auf Bestandswahrung aus. Nur mehr Macht bedeutet in der Logik der internationalen Beziehungen mehr Sicherheit, nicht umgekehrt. Doch wieso ist Anti-Amerikanismus so verbreitet? Vor allem unter Europäern? Dafür gibt es zwei Gründe. Die Europäer leben seit 70 Jahren in Wohlstand, die die eingangs beschriebene pazifistische Einstellung befördert, während Sicherungsmaßnahmen durch die USA gestellt werden. Diese tun das nicht aus altruistischen Motiven heraus, sondern brauchen den Fuß in der im Westen gelegenen Tür Eurasiens. Die Rote Armee an der portugiesischen Atlanktikküste war seit jeher der Worst Case für US-Strategen, die um die Sicherheit der USA bemüht waren und immer noch sind. Dem europäischen Menschenfreund sind solch archaischen Gedankengänge zuwider. Er, als aufgeklärter Humanist, kann der Machtpolitik nichts abgewinnen. Das sollte er aber: „Was sind 1000 Worte wert, wenn die Härte der Faust gefragt ist?“ sang schon Viktor Tsoi, der Frontmann der sowjetischen Band „Kino“, die sich dem Kriegstreiben der Roten Armee in Afghanistan mit Hilfe der Musik entgegenzustellen versuchte. Nichtsdestotrotz haben sie eine politische Realität begriffen, die für alle Staaten gleichermaßen gilt.

Die USA im ständigen Fokus der Berichterstattung müssen die Häme und Verachtung der Humanisten ertragen, und das tun sie auch, sehr gut sogar. Was interessiert es die Karawane, wenn die Hunde bellen? Sie zieht einfach weiter. Die USA als Hegemon verschwenden für Moraldebatten keine Zeit, es sei denn es bedarf eben dieser, um den politischen Laien irgendwie ruhig zu stellen. Selbst wenn es Lügen und Vorwände bedarf. Das ist keine Wertung. Das ist nunmal die Politik wie sie leibt und lebt. Das klingt nicht nur provozierend, es ist es auch: Was wollen all die anti-amerikanischen Tastatur-Kämpfer dagegen tun? Gar nichts. Das Naturrecht des Stärken gilt erbarmungslos in der Welt der Außenpolitik. Der einzige Maßstab für diese ist der Erfolg für das eigene Land, sonst nichts. Auch um den Preis der Lüge, welche zudem von Staaten nicht wegen des moralischen Konflikts grundsätzlich gemieden wird, sondern, weil man darum bedacht ist möglichst selten als Lügner entlarvt zu werden, da dies die Kosten für zukünftige Aktionen in die Höhe treiben kann.

Das Primat des Humanismus in der Außenpolitik

Mitten im Sommerloch geht ein Raunen durch Presse und politische Landschaft: Der FDP-Chef Christian Lindner hatte sich erdreistet einen Gedankenanstoß an die Öffentlichkeit zu tragen, der von der Moral als oberste Maxime des heutigen politischen Zeitgeistes abweicht und stattdessen das Primat der politischen Nützlichkeit setzt. In Zeiten in denen gut gemeinter Humanismus legitim Völker-, Europa- und nationales Recht bricht, ist dieser Affront nicht unkommentiert geblieben. Lindner sei ein Putinversteher und würde nur allzu gerne in Genscher ´scher Manier mit Autokraten und Diktatoren kooperieren, was ihn quasi selbst zu einem solchen macht.

Die Erblast der Geschichte

Die Nationen Europas und allen voran Deutschland haben sich aufgrund der Geschehnisse im 20. Jahrhundert zu besonders, nach Maßstäben des internationalen Rechts, rechtschaffenen Staaten entwickelt. Bewusst hat man das Primat des Völkerrechts nicht nur der Dekoration wegen ins Schaufenster gestellt, man ist davon überzeugt, dass sich nur im Rahmen und mit Hilfe des Völkerrechts eine friedlichere und progressivere Zukunft für den Erdenball bewerkstelligen lässt. Die Ergebnisse eines gemeinsamen Dialogs, die in Konventionen, Regelstatuten und Verträgen mündeten, sah man im Gegensatz zu nationalen Egoismen als funktioneller an, betrachtet man dies alles unter der Annahme, das Glück aller, nicht nur der eigenen Leute, sei das Ziel. Und genau das wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges Staatsräson. Jahrzehntelang hat sich Deutschland gar die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens durch das Primat der Vereinten Nationen, der Knotenpunkt und bekannteste Ausdruck des Völkerrechts, nehmen lassen. Bis auf den Verteidigungskrieg innerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen, wäre Deutschland nur unter UN-Mandat militärisch tätig geworden. Jenes Primat hat jedoch 1999 Risse bekommen, als Deutschland sich an einem Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt hat. Der Gerechtigkeit musste, wenn auch auf illegalem Wege, genüge getan werden. Wenn das internationale Recht ein Zuhilfekommen verweigert und somit gelebten Humanismus verhindert, und das auch vor der eigenen Haustür, dann muss eben genau diese Grenzen setzende, mit dem Anspruch auf allgemeine Gültigkeit
versehene, Rechtsordnung übergangen werden.

Der Humanismus und das Cherrypicking

Das internationale Recht kam unter die Räder der eigenen Moralansprüche. Gleiches geschah wenig später im Zuge der Euro-Rettung, in der man vereinbarte Prinzipien über Bord warf, mit dem Bailout Recht brach und in Form des Target-2-System jenes einfach umging. Anschließend brach die Flüchtlingskrise über Europa und Deutschland herein, die zu Rechtsbrüchen auf so vielen Ebenen führte, dass es den Rahmen dieses schlichten Beitrages sprengen würde, ginge man dezidiert auf alles ein. Das alles führt mich zu dem Schluss, dass wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, die neue Phänomene wie altbekannte Elemente der internationalen Beziehungen vereint. Die Leitmaximen deutscher Außenpolitik sind ihrem Wesen nach gerade zu revolutionär. Der Grad an Solidarität und Altruismus, der in keinster Weise zu dem objektiven, sprich materiellen, Endnutzen steht, ist in der Geschichte wohl einmalig. Hier bedarf es weiterer Untersuchungen der vergleichenden Regierungslehre, durch Staatsrechtler und all jenen, deren Forschungsgegenstand die innere Verfasstheit eines Staates darstellt.

Die Art und Weise wie Deutschland versucht diese Ideologie durchzusetzen, ist aber keineswegs neu: Nutzt einem das Völkerrecht, so steht man hinter diesem, nutzt es einem nicht, wird es über Bord geworfen. Dem Wissenschaftler, der die internationalen Beziehungen untersucht, mag es herzlich egal sein, was der Inhalt der Ideologie ist, er betrachtet vielmehr die Mittel, die ein Staat benutzt, um die „Botschaft“ zu verbreiten. Im beschriebenen Fall kann man schlussfolgern: Alle Mittel sind recht. Damit unterscheidet sich Deutschland nicht im „Wie“ vom Lehrbuchbeispiel. Man mehrt seinen eigenen Nutzen, wenngleich man in genau diesem speziellen Fall der Illusion anhängt, man rette die Welt. Dabei geht es in erster Linie um das eigene Seelenheil. Das „Auf-Die-Schulter-Klopfen-Können“ ist die größte Wohltat, die ein Postmaterialist erfahren kann, entsprechend handeln hiesige Gesellschaft und deren gewählte Repräsentanten. Es handelt sich nichtsdestotrotz um einen Spezialfall, da bspw. der Neorealismus postuliert, dass jedwedes Staatshandeln eigennützig und auf das eigene Überleben ausgerichtet ist, sofern man, und so ist die Annahme, mit rational denkenden Akteuren zu tun hat. Eigennützig ist das beschriebene Verhalten, aber dem eigenen Überleben zuträglich? Das kann bezweifelt werden, schaut man sich das eingangs erwähnte Presseecho auf Linders Äußerungen an.

Im Namen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, hier war es nämlich ein anderer der es gebrochen hat und einer nach Demokratie strebenden Bevölkerung schadet, schaltet man auf Stur und verhindert dank der eigenen Übermoral einen Kompromiss. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Nur verkalkulieren sich die Moralisten in diesem Fall. Linderns klassischer Ansatz der Realpolitik, der Bestehendes akzeptiert und entsprechend nutzenmaximierende und unter Umständen auf lange Sicht sogar der eigenen Moral zuträglichere Ergebnisse produziert, ist hier der Schlüssel. Tabus, die Meinungen ausschließen und Zusammenarbeit aufgrund eigener Moralvorstellungen verhindern, können zwar dem Selbstbild zuträglich sein, sind aber in der Außenpolitik töricht wie tödlich zugleich.

Zwei ungleiche Kontrahenten – Deutschland und die Türkei

Die Zuspitzung in der Diplomatie-Posse zwischen der Türkei und Deutschland spitzt sich in jüngster Zeit zu, nachdem es nun gut seit über einem Jahr unter dem Deckel vor sich hinköchelt. Mit geradezu stoischer Geduld beißt sich die Bundesregierung einen Zahn nach dem anderen an der von Erdogan geführten Türkei aus. Wirft man einen Blick auf den Punktestand, so könnte man der Versuchung erliegen zu glauben, dass hier ein Spitzenverein gegen eine Kreisliga-Mannschaft antritt.

Man könnte meinen, dass die Türkei ein direkter Nachbar Deutschlands ist, betrachtet man die Vielzahl der Baustellen, die medial thematisiert wurden und auch noch werden: Flüchtlingsdeal, Bundeswehr, Syrien, Kurden, Putsch, Ditib und inhaftierte deutsche Journalisten und Menschenrechtler. Die Liste ließe sich noch fortführen, aber allein an den eben genannten Stichwörtern lässt sich eine Fülle an Konflikten herauslesen, die, bewertet man den derzeitigen Sachstand, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung darstellen. Doch wo sind Ursachen für das miserable Abschneiden der Bundesregierung zu finden?

Triangel gegen Flügel

Die Antwort liegt zum einen im jeweiligen Selbstverständnis der beiden Staaten, zum anderen in der Struktur des internationalen Staatensystems, aus dem sich Handlungszwänge ableiten lassen, sofern man am eigenen Erfolg und Überleben als Staaten interessiert ist. Deutschland, mit seinen gut vier Millionen türkischstämmigen Einwohnern und einer Kanzlerin, die es mit europäischem und deutschen Recht nicht allzu genau nimmt, um „Gutes“ tun zu können, hat eine Weltsicht, die moralische Grundsätze zwischenmenschlicher Beziehungen auf die Ebene der internationalen Politik hieven. Gleichzeitig gibt es eine eigenartige und emotional eingefärbte Verbundenheit zum türkischen Staat. Die Bundesregierung kennt nur einen Ton – den der Beschwichtigung. Egal was Erdogan auch macht, man appelliert, man ermahnt, man windet sich. Man wagt es nicht nüchterne Verhandlungen zu führen, ganz zu schweigen von einem Auf-den-Tisch-Hauen der Kanzlerin. Man nimmt jegliche Nachteile eines solchen Appeasements in Kauf, in dem Glauben, dass eine härtere Gangart gegenüber der Türkei noch größeren Schaden anrichten könne. Dabei ist man sich seiner Möglichkeiten gar nicht bewusst.

Anders die Türkei. Diese nutzt die gesamte Klaviatur, die Ihnen zur Verfügung steht. Man testet und lotet aus, inwieweit sich, salopp gesagt, Dreistigkeiten lohnen. Nazivergleiche mit gleichzeitiger Inhaftierung der Opposition und ausländischer Staatsbürger, Imam- und Terrorexport, indirekte Unterstützung des IS, Nichteinhaltung des Flüchtlingspakts, Wahlkampf auf europäischem Boden, Versagen vereinbarter Besuchsrechte von NATO-Partnern (!) – alles was man sich denken kann, ist auch in diesem Falle möglich. Die logische Konsequenz für ein jeden sollte dabei Folgendes sein:

Es gibt keinen internationalen Mechanismus, der Ungerechtigkeit und Fehlverhalten automatisch bestraft und effektiv sanktioniert. Dreist gewinnt, auch wenn Bewohner des „Wolkenkuckucksheims“ das nicht wahrhaben wollen.

Jeder ist für sich selbst verantwortlich und sich selbst der nächste. Die wachsende Bedeutung Deutschlands, samt den Machtpotentialen, die sich aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konstituieren, könnte Deutschland ganz andere Wege des „Dialogs“ mit der Türkei wählen. Man kann getrost postulieren, dass die Eskalationsleiter von deutscher Seite aus nicht mal berührt wurde, bezieht man die Weigerung der BRD die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen mit ein. Falken, die diese Analyse zum Anlass nehmen, sich in ihrem Wunsch nach einer härteren Gangart gegenüber der Türkei bestätigt zu fühlen, freuen sich möglicherweise dann doch zu früh. Die Türkei ist von strategischer Bedeutung für die EU und erst recht für die NATO. Die Türkei ist das Tor zum arabischen Raum und gleichzeitig an der Südflanke Russlands gelegen. Die geostrategische Bedeutung ist immens. Ein vollständiges Ausscheren der Türkei aus dem Dunstkreis des Westens könnte ungeahnte Folgen haben. Die Kunst der Staatsführung liegt auch darin, sich demütigen zu lassen, wenn es dem eigenen Land ein Mehr an Nutzen bringt. Der Realist muss distanziert, emotionslos und kühl berechnend bleiben. Problematisch wird es, wenn eine Konfrontation und ein Nutzenverlust unausweichlich werden, ungeachtet des eigenen Verhaltens. Und das scheint mehr und mehr der Fall zu sein. Wenn die eigenen Interessen nicht mehr geltend gemacht werden können, so muss man den Preis für den Rivalen so hoch wie möglich treiben, damit sein Nutzengewinn zumindest zukünftig nicht sein volles Wirkpotential gegen die eigenen Interessen richten kann.

Das Gleichgewicht der Kräfte – Konservatismus ist der neue Punk

Die Ereignisse rund um den G-20 Gipfel haben in Deutschland nun vollends eine Diskussion angestoßen, in der es um die Frage geht, ob die Parteien links der Mitte Schuld daran haben, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Das Hofieren linksextremer Strömungen, das Zulassen von Rechtsbrüchen und das Beschwichtigen, dass es überhaupt Probleme mit linksextremen Gruppierungen gibt, sind nun plötzlich in den gesellschaftlichen Fokus gelangt.

Kommentare, Bewertungen und Analysen der jüngst stattgefundenen Ereignisse in Hamburg schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein Gros davon geht äußert kritisch mit der linksautonomen Szene samt ihren Unterstützern ins Gericht. Die Linke, die SPD und allen voran Einzelpersonen wie Manuela Schwesig oder Heiko Maaß unterliegen einem medialen Dauerfeuer. Letzterer hat sogar, für Beobachter und Kenner seiner Person äußerst überraschend, zum „Rock gegen Links“ aufgerufen bzw. seine Unterstützung diesbezüglich kundgetan. Die Antwort darauf, wie dieser Vorstoß genau aussehen sollte, bleibt er bisweilen schuldig, oder gedenkt er Freiwild und die Böhsen Onkelz einzuladen? Dass dies nur eine Nebelkerze gewesen sein könnte, um seine Haut aus der Schusslinie zu bringen und sich höchstens Querschlägern auszusetzen, nährt die Tatsache, dass er selbst linksextreme Bands zu ihrem gesellschaftlichen Beitrag beglückwünschte, oder Blogs unterstützt, deren Mitarbeiter zu Hetzjagden auf Zunftkollegen aufgerufen haben. Es wird nun darüber nachgedacht die Extremismusklausel wiedereinzuführen, die Manuela Schwesig zum Vorteil linksextreme Gruppenstreichen ließ, damit diese einfacher an staatlichen Mittel im „Kampf gegen Rechts“ bzw. zur Demokratieförderung gelangen konnten. Die Rote Flora zu schließen ist eine weitere im Moment diskutierte Maßnahme. Linksextremisten werden auf eine Stufe mit Neonazis und Islamisten gestellt. Die jetzige Entwicklung dürfte für die meisten Beobachter vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit gewesen sein.

Die Frage ist nicht wann – sondern wie

Jene Entwicklung musste vonstattengehen, daran besteht kein Zweifel. Jeder, der die politische Umwelt ohne ideologisch eingefärbte Brille betrachtet, würde zu diesem Schluss kommen. Die Positionen der politischen Linken sind im öffentlichen Diskurs seit Jahren dominant. Themen verschiedenster Bereiche wie die Ehe für Alle, die Flüchtlingsfrage, die Euro-Rettung, Öko-Strom etc., nur um einige zu nennen, zeichnen sich durch eine quasi fehlende Opposition aus. Doch so wie es immer ist, erzeugt nicht nur Gewalt Gegengewalt, sondern auch jeder Pendelausschlag eine Gegenbewegung in die entgegengesetzte Richtung. Eine freie Gesellschaft wird immer den Weg zur Gesundung finden, die bestimmte Fehlentwicklungen, die sich über die Jahre akkumulieren, korrigiert. Ja, auch die 68er waren ein solches Korrektiv. Aber auch die AfD war in ihrer ursprünglichen Form ein Ausdruck dieser Korrektur, wenn auch anfangs auf den wirtschaftspolitischen Bereich beschränkt. Und für sich genommen war sie nichts weiter als eine Gegenposition zur Regierungslinie, die für sich genommen alleine stand. Mittlerweile, nach Erstarken rechter Gruppierungen, der Wahl Trumps, des beschlossenen Brexits und der neuen gesellschaftlichen Debatte und sich am Anfang befindlichen Neubewertung linker Gruppierungen, wird deutlich, dass der auf Jahrzehnte linksliberal gefärbte Zeitgeist einer Korrektur, gar wegweisendem Wechsel unterliegt.

Die Gefahr der „Überkorrektur“

Die Zeit wird zeigen, ob die Entwicklungen zu einer Kurskorrektur, oder zu einem Ausschlag auf der rechten Seite des gesellschaftlichen Kompasses führen. Letzteres müsste und würde wieder aufgefangen werden – so ginge das Spiel bis in alle Ewigkeit weiter. Je stärker ein System aus dem Gleichgewicht gebracht wird, umso stärker fällt die Gegenreaktion aus. Jene kann jedoch auch über das Ziel hinausschießen und so zu einer erneuten Schieflage mitdem jeweils gegenteiligen Vorzeichen führen.


 

Wenn das Mobbingopfer Kante zeigt

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen echauffiert sich – wieder einmal – über den US-Präsidenten Donald J. Trump. Er sei ein „verhaltensgestörter Onkel“, bei dem sich jeder fragen würde, ob er das „Familienfest G-20“ sprengt, oder doch noch kurz vor knapp die Reißleine ziehen kann und sich zusammenreißt.

Die Medien unterliegen einem Reflex, der an einen Bully erinnert, der nach unzähligen Streichen und Hänseleien von seinem Lieblingsopfer dann doch eins auf die Mütze bekommt. Dass deutsche Medien bei der jüngsten Zuwehrsetzung Trumps nicht betroffen sind spielt keine Rolle. Man zeigt sich mit den Mobbing-Kollegen in Übersee, in deutsch-europäischer Manier, solidarisch. Dieser Reflex lässt diejenigen, die nicht in jedem zweiten Satz, geradezu wie von Touret befallen, einen Seitenhieb gegen Trump, Putin & Co einbauen, kopfschüttelnd zurück. Die Medien, die es nicht auslassen Trumps Frisur, seine Essgewohnheiten oder seine angeblich kleinen Hände, als ein Merkmal schlechter Menschen darzustellen, fallen sofort in die Opferrolle, wenn ein Politiker es neuerdings wagt, anders als hierzulande, mit gleichen Mitteln zurückzuschießen. Das sind jene Akteure der sogenannten vierten Gewalt nicht mehr gewohnt. Widerspruch der politischen Kaste? Wo käme man da auch hin!

Trump, sogleich er auch 70 ist und die viral gegangene Twittermeldung höchstwahrscheinlich nicht selbst kreierte, beweist mit der Publizierung unter seinem Namen ein Feeling für den Zeitgeist, der Memes und montierte Clips in den Kreis der Kulturgüter aufsteigen ließ. Er versteht diese Auswüchse der modernen, digitalen Welt nicht nur, er weiß diese auch für sich selbst und den Wahlkampf nach dem Wahlkampf zu nutzen. Hier sind die Medien es, die mit dem Temperament eines pflanzenfressenden Megasauriers, empört auf den Boden stampfen und mit Krokodilstränen auf die ihnen widerfahrende Ungerechtigkeit hinweisen. Ja, Trump mag alles andere als konventionell sein, doch genau diese Eigenschaft hat ihm erst den Sieg beschert. Und getreu dem Motto „Never change a winning System“ verfährt er nun auch in seiner Präsidentschaft. Das Wrestlingvideo mit dem hineinmontierten CNN-Logo transportiert, dem Zeitgeist entsprechend, in aller Kürze einen Sachverhalt: Das Niederringen des Medienkonzerns durch den POTUS. Wie auch sonst könnte man die jüngste Kontroverse um „Fake News“ bezeichnen, wenn nicht als einen Sieg Donald Trumps, der sich in der Entlassung von drei CNN-Mitarbeitern äußerte, nachdem diese nachweislich falsche Meldungen über Trumps Russland-Connection verbreiteten? Trump ist alles andere als reaktionär; in seiner Art ist er geradezu erfrischend rebellisch und durch solche Twitterperlen dem Volk näher, als es Hillary Clinton und Konsorten je sein könnten.

Europa in Gefahr – Die deutsche Wiedervereinigung

In diesem Nachruf auf der Achse des Gutes wird Helmut Kohl aus einer gänzlich anderen Perspektive beleuchtet, als es dieser Tage sonst der Fall ist. Viel zu oft liege der Schwerpunkt auf seiner Rolle als „Kanzler Europas“ oder allgemeiner gesprochen, als europäischer Staatsmann, der für ein geeintes Europa kämpfte und dessen Lebenswerk mehr denn je nun gefährdet sei. So jedenfalls der Tenor der üblichen Nachrufe, die ihm gewidmet sind. Für welchen Akteur er aber nun von größerer Bedeutung gewesen ist, kommt nur auf die Perspektive an, aus der man sein Wirken betrachtet.

Als Ausgangspunkt für den Hauptteil dieses Artikels wird folgender Absatz herangezogen: „Mit anderen Worten, im Nachhinein bemüht man sich, auch der EU, der wankenden, einen Beitrag an die deutsche Wiedervereinigung zuzumessen. Dass Kohl, der mit dem deutschen Establishment seit Jahren über Kreuz lag, nicht in Deutschland mit einem Staatsakt in Berlin gewürdigt wird, was er sich verbat, sondern im französischen Strassburg, womit er nicht rechnete und deshalb nicht unterband – diese betont europäische Symbolik scheint alles zu bestätigen: War er nicht in erster Linie ein guter Europäer – und erst dann ein Deutscher? Ohne Europa keine deutsche Einheit, dafür steht Strassburg, die Stadt, die Deutschland 1918 aus eigenem Verschulden verloren hat.

Was war er denn nun – Europäer oder Deutscher? Viele mögen jetzt einwenden, dass beides parallel nicht nur möglich, sondern auch nötig sei. Im nationalistischen Klein-Klein verirrten sich schließlich nur reaktionäre Ewiggestrige. Diese Ewiggestrigen aber waren es, die drauf und dran waren ein wiedervereintes Deutschland zu verhindern. Verwiesen sei hier nur auf die Ausschnitte der Transkripte der Gespräche zwischen Margaret Thatcher und Mitterrand oder zwischen selbigem und Gorbatschow, die ebenfalls im verlinkten Beitrag von der Achse des Guten zu finden sind. Bei dem Gedanken an eine deutsche Wiedervereinigung assoziierten die Beteiligten direkt die Annexion ehemaliger Gebiete des Deutschen Reichs in Westpolen oder einen neuen Krieg auf europäischem Boden, der mit endgültiger Sicherheit Erstgenanntem gefolgt wäre. Ewiggestrig oder nicht, zu wichtig war der Einfluss dieser Staatsleute, als dass man Sie als bloß rückwärtsgewand und unwichtig abstempeln könnte.

Diese Reaktion auf die Wiedervereinigung dürfte den meisten Bürgern unbekannt oder unvorstellbar sein. Wie konnten Politiker im europäischen Ausland solche Befürchtungen äußern, unterstellten diese den damals noch nicht wiedervereinigten Deutschen die Absicht alte Ländereien unter Gewalt zurückzuerobern und dadurch einen Weltkrieg zu entfachen. Ob Ost oder West, beide Seiten haben in gleichen Mustern gedacht. Die innere Verfasstheit hatte keinen Einfluss auf die außenpolitische Denke. Wenn jene von ersterem bestimmt wird, dann müsste man davon ausgehen, dass gute europäischer Demokraten natürlich für eine Wiedervereinigung der Deutschen und einer Beendigung der Existenz des Unrechtsstaates in Form der DDR eingetreten wäreb. Das Gegenteil war der Fall.

Die Wiedervereinigung Deutschlands löste nicht nur angesprochene Ängste, sondern auch Maßnahmen aus, die dazu gedacht waren die dann schon als unausweichlich erscheinende Wiedervereinigung in Bahnen zu lenken, die man als kontrollierbar erachtete. Dieses Gebaren, welches vor allem Franzosen und Briten an den Tag legten, zeigt, dass das internationale Staatensystem, wie schon mehrfach auf diesem Blog erwähnt, Verhaltenszwänge erzeugt. Der Faktor der Unsicherheit dürfte der mitunter ausschlaggebendste für das vorsichtige, von Skepsis geprägte Agieren der europäischen Großmächte in Bezug auf Deutschland gewesen sein. Ein wiedervereinigtes Deutschland hat nämlich nicht nur bedeutet, dass das zahlenmäßig stärkste Volk, welches in zwei Nationen gespalten war, wieder zueinander gefunden hätte, gleichgetan hätten es ihnen ebenso die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ressourcen. Über Nacht entstand in der Angstvorstellung vieler Nicht-Deutscher Europäer ein Über-Staat, der mit seinem Potential all die anderen nicht überflügeln würde. 27 Jahre später wissen wir – dieser Staat hat genau dieses schlussendlich vollbracht. Dem militärischen, wirtschaftlichen und politischen Potential stand man alles andere als wohlwollend gegenüber, man konnte schließlich nicht wissen, was Deutschland in Angesicht der neuen Machtfülle mit eben jener anstellen würde. Aus europäischen Freunden und Partnern wurden in Anbetracht dessen ganz schnell wieder alte Konkurrenten. Diesem wusste man zu begegnen: Die 2+4 Verträge hielten eine Obergrenzen für die Mannstärke der Bundeswehr fest. Damit wollte man ein der Wehrmacht ähnliches Millionenheer verhindern, gleichzeitig nahm die europäische Integration an Fahrt auf. Man wollte Deutschland „umarmen“ und so handlungsunfähig machen, sie zu einer politischen und wirtschaftlichen Bindung an die restlichen EU-Staaten zwingen, bevor die Deutschen diese Bindung durch die Nutzung ihrer Machtpotentiale irgendwann von selbst den anderen aufdiktiert hätten. Die Verträge von Maastricht waren, zwischen den Zeilen gelesen, eine Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung. Nicht zufällig liegen diese beiden Entwicklungen zeitlich so nah beieinander.

Zurück zu Helmut Kohl: Er hat ohne Einbeziehung anderer Mächte eine Wiedervereinigung Deutschlands zum Ziel erkoren und dabei nicht etwa als großer Europäer die Integration auf Kosten der Deutschen vorangetrieben, sondern vielmehr die deutsche Wiedervereinigung für den Preis der engeren Bindung an die europäischen Staaten erkaufen müssen.

Machtloses Recht und Rechtlose Macht

Die UN-Charta als Grundlagendokument der Vereinten Nationen beinhaltet als tragende Säule das Gewaltverbot, welches die Ausrichtung der 1945 ins Leben gerufenen internationalen Organisation maßgeblich prägte. Die leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkrieges, damals noch frisch im Gedächtnis und Teil der Gegenwart, waren der Nullpunkt einer neuen Ära, die sich der Eingrenzung der entgrenzten Gewalt verschrieben hat. Man glaubte den permanenten Kriegszustand indem sich die Welt seit Jahrhunderten, gar Jahrtausenden, befand, zu beenden. Der Grundstein für die ab da beginnende „wahre“ Zukunft des Menschen schien gelegt. Heute wissen wir, dass die Gründerväter der UN einem naiven Trugschluss zum Opfer fielen.

Vietnam, Afghanistan, Kosovo, Jugoslawien, der Irak, Ukraine und immer wieder Syrien – die in diesen Ländern geführten Kriege, nur um sich auf die großen Konflikte seit Bestehen der UN zu fokussieren, fußen auf meist sehr vagen Rechtsgrundlagen und haben darüber hinaus nie die Legitimation durch den Sicherheitsrat erhalten. Der Sicherheitsrat, als höchstes Organ der Vereinten Nationen, ist das einzige Rechtssubjekt, welches im Rahmen geltenden Völkerrechts militärische Handlungen legitimieren darf. Gewaltakte sind unter der Voraussetzung, dass diese der Selbstverteidigung dienen und/oder durch den Sicherheitsrat autorisiert wurden, legal. Das Problem an der gesamten Geschichte ist, dass im Gegensatz zu innerstaatlichen Strukturen Richter, Gesetzgeber und Vollstrecker nicht voneinander getrennt sind. Staaten vereinen all diese Gewalten in sich. Die Problematik verschärfend kommt das Veto-Stimmrecht der fünf Siegermächte im höchsten aller UN-Gremien hinzu.

Den Bock zum Gärtner machen

Die Kernproblematik des Völkerrechts ist hierin offensichtlich und hat ihren Ursprung in der anarchischen Ordnung des internationalen Staatensystems. Innerstaatlich bestimmen die Herrscher über die Beherrschten, welche rechtliche Grundlage auch immer gewählt wird. Das Recht liegt nicht in den Händen des Volkes, welches selbst in Demokratien bestimmten Menschen den Auftrag erteilt in ihrem Namen Recht zu schaffen, zu sprechen und zu vollstrecken. Die Führung eines Landes entwickelt daraufhin Gesetze, ahndet Verstöße und wendet in letzter Konsequenz Gewalt an, in ihrer schwersten Form in der Todesstrafe zu finden. Anders im internationalen System. Hier nehmen Staaten oft gleichzeitig, was vor allem für Global Player gilt, alle drei Rollen ein. Mit der abwechselnden Fokussierung auf verschiedene Konflikte wechseln ebenso die Rollenverteilungen. So ist es die Regel, dass ein Staat einem „Verbrecher“ gleich handelt und gleichzeitig aber auch ein Veto-Stimmrecht im Sicherheitsrat innehat, was es unmöglich macht auf dieser Ebene regelgerecht Sanktionen zu erlassen. Staaten sind in erster Linie Nutzenmaximierer, sofern sie Bestand haben wollen, mit der Folge, dass sie in genanntem Fall für sich, oder Verbündete, stets vom Veto-Recht Gebrauch machen würden, um negative Konsequenzen ihres zu Teilen illegalen Handelns zu verhindern.

Schild und Schwert – Die Doppelmoral

Wie anfangs erwähnt sollte jedem klar sein, dass das Völkerrecht nicht in der Lage ist illegale Gewaltakte zu verhindern. In Fragen von Krieg und Frieden ist es ein Papiertiger, vor allem in Bezug auf die Großmächte. Dennoch ist das Völkerrecht von Nutzen, gerade für jene Staaten, die es sich leisten können es nicht beachten zu müssen. Auffällig ist die Argumentation, die diese Staaten für ihre Standpunkte bei jeweils verschiedenen Konflikten verwenden. Mal ist die territoriale Integrität höchstes Gut, mal ist diese völlig irrelevant. Bürgerkriege sind je nach Sichtweise rein innere Angelegenheiten, oder auch alle betreffende Tragödien, die es zu beseitigen gilt. Es kommt nur drauf an wen man fragt. Die Argumentationen der USA oder auch Russlands unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht, nur der Konfliktherd auf den diese angewendet werden. Meist wählt der eine die Strategie und Rechtsauffassung, die der des Gegenspielers diametral gegenübersteht. Dies ist nicht eine Konsequenz verschiedener Rechtsauffassungen, nein, das ist Realpolitik in Reinform. Wo gegensätzliche Interessen stehen, stehen sich gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber, um das eigene Handeln zu legitimieren und das des anderen zu diskreditieren – „Blame & Shame“ ist eine berühmte Taktik im internationalen Bereich. An sich wenig wert, doch ist auch immer Gesichtswahrung und Prestigegewinn durch Herabwürdigung des anderen ein wiederkehrendes Verhaltensmuster.

Völkerrecht – Maske der realpolitischer Verhältnisse

Somit ist die UN nur ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Staaten mit dem sie glauben die Welt nach ihren Gunsten formen zu können. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht, was mit unter der Grund ist wieso Jahre über bestimmte völkerrechtliche Verträge debattiert und verhandelt wird, jeder will sein Stück vom Kuchen, wohingegen dem anderen nur unter Zähneknirschen der Dreck unter den Nägeln gegönnt wird. Interessant ist auch, dass sich immer der im Konflikt unterlegene auf das Völkerrecht beruft, weil er schlicht keine anderen Mittel mehr zur Verfügung hat. Den Überlegenen schert das wenig, sodass dieser stets seine vitalen Interessen weiter durchsetzen wird, weil schlicht die Ressourcen es hergeben und der Einsatz dieser als notwendig für die Interessenverfolgung betrachtet wird. Das Völkerrecht nutzt den Schwachen wenig bis gar nichts und die starken wechseln ihre Positionen wie andere ihre Unterwäsche, um letztlich im Fall der Fälle bekanntzugeben, dass man eine andere Sichtweise als die Weltgemeinschaft vertritt und man diese durchsetzen werde.

Pariser Klimaabkommen – Realpolitik auf Umwegen

Ein Großteil der Leitmedien stimmte jüngst, stets im gleichen Tenor, gegen Donald Trumps Entscheidung die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen, ein und bezichtigte ihn des Welt- und Menschenverrats. Selbst die Chinesen, als Schwellenland im Aufschwung begriffen, seien dazu bereit das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Eine Darstellung, die an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist.

Die USA, böse, egoistisch, wirtschaftshörig mit einem Präsidenten an der Spitze, der dieses verkörpert wie kein anderer. Trotz all der apokalyptischen Prognosen, einen solchen Affront, wie dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, einem Vertrag, der von quasi allen Staaten der Welt gezeichnet wurde, hatte ihm keiner wirklich zugetraut. Die Grünen haben diese aus ihrer Sicht völlig irrationale Entscheidung als Anlass genommen, um auf ihrem Bundesparteitag zum „Fight“ gegen Donald Trump, die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung aufzurufen, als ob all dieses untrennbar miteinander verbunden wäre. Und die Chinesen, brüderlich mit den Grünen im Geiste verbunden, werden als positives Beispiel von eben diesen angeführt, als neuer Akteur und Mitstreiter im Kampf gegen die berüchtigten und todbringenden 2°C.

Nichts ist, wie es scheint

Ein Leitspruch der Internationalen Beziehungen, wenn man diese personifizieren würde. Dieses leidige Thema bleibt hiervon nicht ausgenommen, sodass man hinter die inszenierte Kulisse der jeweiligen Akteure schauen muss, um zu verstehen, weshalb dieses Theater betrieben wird. Hier wird man, sobald man unter den Mantel aus grünen Heilsbekundungen, die nur durch Ökostrom und Elektromobilität gesichert werden können, blickt, erkennen, dass das Pariser Abkommen nur ein Vehikel für die eigenen Interessen darstellt – sofern man die Staaten, die nicht daran glauben, dass man nur durch ganz verbissenes Wünschen und gute Zurede zu einem Zustand gelangt, indem politische Mechanismen nicht greifen, betrachtet. China ist alles, aber kein Bewohner des „Wolkenkuckuckheims“.
Knallharte Interessenpolitik ist die Triebfeder des neuen chinesischen Gebarens. Zum einen kann man sich international die Feder als Klimaschützer anstecken, die vor allem für Länder mit großem Schadstoffausstoß ein schickes Accessoire sind. Zum anderen hat China die Möglichkeiten erkannt, das Pariser Abkommen als Instrument dem Repertoire des Werkzeugkastens realpolitischer Maßnahmen beizufügen. Dieses ist für die Chinesen nichts anderes, als ein Hebel der Macht und in diesem Fall sind sie der Player mit dem größten Hebel am Steuerpult. Um diese Aussage zu konkretisieren schaue man nur auf den jüngst geschlossenen bilateralen Klimavertrag zwischen Kalifornien, einem US-Bundesstaat und der Volksrepublik China. Für die US-Amerikaner mag dies vielleicht kein strategisches Gewicht haben, aber die Symbolkraft, die dieser neue Deal hat, ist nicht zu übersehen. Das liberale Kalifornien wird so zum Einfalltor für die Chinesen, wenngleich diesem Bereich (noch) kein strategischer Wert beizumessen ist. Ein weiterer Schachzug im großen Schachspiel, in dem es darum geht den Gegner irgendwie ins Wanken zu bringen. China möchte das Vakuum, welches die USA mit Trump hinterlassen, füllen. Zuerst in Sachen Klimaschutz, weiteres kann darauf aufbauen. Strategien sind nun mal langfristig, Stück für Stück, anzulegen und das wissen die Chinesen mehr als jeder andere. Im vorsichtigen Taktieren und dem Schmieden kurzzeitiger Bündnisse haben die Chinesen einen Weg gefunden, dem sie ihre heutige Stellung verdanken, bedenkt man den Entwicklungsstand des kompromisslosen und dem heutigen Nordkorea ähnlichen Chinas der 1980er Jahre.

Die Chinesen exportieren Kohletechnik in die ganze Welt, dort wo die Entstehung von Smog sie nicht zu kümmern braucht. Ebenso stampfen sie neben Kohlekraftwerken, auch Atomreaktoren aus dem Boden. Mag hier auch jemand anführen, dass der Bau der Kohlekraftwerke gestoppt ist, sollte bedenken, dass dies mehr der geringen Nachfrage einer nicht ganz so im erheblichen Maße wachsenden Wirtschaft geschuldet ist und weniger einer Ideologie, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dass an sich eine große Anzahl weiterer Kohlekraftwerke genehmigt ist, dürfte dieses Argument stützen. Ins Bild passt auch, dass die Chinesen keine ausländischen Firmen Kontrollen bezüglich des CO2-Ausstoßes durchführen lassen wollen. Die Chinesen taktieren auf der Weltbühne mit Erfolg dort, wo der Rivale ihnen die Lücke lässt. Ein Rückgang der Emissionen ist nichtsdestotrotz an sich aus ein realpolitisches Ziel Chinas, abseits Phantastereien grüner Klima-Apologeten. Was bringt einem ein modernes Stadtbild voller neuer Wolkenkratzer, Einkaufspassagen und Luxuskarossen auf den Straßen, wenn man all die Errungenschaften nicht mehr sieht, dank einer Luft, die weniger Klarsicht bietet als ein verrotteter Baggersee?

Der neue Selbstbedienungsladen

Noch ein paar Worte zum Rest der, sagen wir mal, nicht ganz so wichtigen Welt. Man habe diese ja auch mit ins Boot geholt lautet das Argument. Sie, diese sich im Aufschwung befindenden Staaten hätten ja zugesichert nicht so schnell wachsen zu wollen und damit ihren Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Das aber gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir reden immer noch von Staaten, die in erster Linie rational, was im Bereich der internationalen Beziehungen mit egoistisch und nutzenmaximierend gleichzusetzen ist, handeln. So haben die Industrienationen bis zu 100.000.000.000 US$ in Aussicht gestellt, die diesen Staaten quasi als Kompensation, ja Reparation gezahlt werden soll. Wozu sich eine Großindustrie und leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn der Gewinn einer solchen, auch einfach jährlich ins Staatsbudget fließt. Einfach so.