Der Slogan „America First“ sollte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch folgen wird und untrennbar mit einem, zumindest temporären, Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen verbunden ist. In einem durch Anarchie geprägten internationalen Ordnungssystem kommen Unzulänglichkeiten supranationaler Konstrukte wie der Vereinten Nationen, oder auch der Europäischen Union, zum Vorschein, die gleich machen wollen, was nicht gleich sein will.

Hofften europäische Beobachter noch darauf, dass Trumps Wahlversprechen nichts als heiße Luft sein würden, so wie man es ja auch von anderen frisch ins Amt gehievten Politikern kenne, hat die Zeit gezeigt, dass Trump seinem angepeilten Kurs in weiten Teilen treu bleibt und damit die „Weltgemeinschaft“ vor ernstzunehmende Probleme stellt. Mögen die Schritte kleiner sein als versprochen, immerhin ist weder etwas von dem Austritt aus der NATO zu hören, noch von einem Teilabzug der im Ausland stationierten US Streitkräfte, ist der eingeschlagene Kurs unverkennbar.

Business as usual

Es scheint, dass Trump sich entsprechend der Gepflogenheiten seiner Zunft der Geschäftsleute verhält und die Bücher des jüngst übernommenen Geschäfts namens USA auf Einnahmen und Ausgaben prüft. Emotionen und Ideale spielen in der Welt der Zahlen eine untergeordnete Rolle, was der Grund sein dürfte, dass die Schritte hin zu „America First“ kleiner ausfallen, als angekündigt. Seine außenpolitischen Maximalforderungen des Wahlkampfes haben der anschließenden Prüfung aus Sicht des Buchhalters nicht standgehalten. Nichtsdestotrotz unterscheidet sich Trump fundamental von seinen Amtsvorgängern und Partnern in Europa: Er kennt keine Tabus. Trump ist bereit mit Positionen, die die USA geradezu aus Gewohnheit innehatten, zu brechen, sofern man sich aus solch einer Wende einen Gewinn erhoffen kann.

Weltmacht USA und die Schimäre der UN

Trump ist, ob er will oder nicht, derjenige, der die Bewohner der Platon´schen Höhle in die wirkliche Welt hinausführt. Das gelingt ihm, indem er den gewichtigsten Konstruktionsfehler der Vereinten Nationen aufzeigt, da die UN auf dem Willen der Kooperation mit den überdurchschnittlich Leistungsfähigen mit den weniger Leistungsfähigen basiert, ähnlich einem Sozialstaat, der im Gegenzug jedoch effektiv Recht sprechen und durchsetzen kann und die Subjekte dazu zwingt zu kooperieren. Die UN kann dies nicht. Die UN hat keinerlei Mittel um Global Player dazu zu zwingen dem Willen der „Weltgemeinschaft“ zu folgen. In Wahrheit ist die UN von Großmächten abhängig und nur solange handlungsfähig, solange diese daran interessiert sind, dass sie es ist.

Das UN-Flüchtlingsabkommen kostet mehr als es nutzt? Ciao. Die Palästinenser stören sich an den Entscheidungen der USA? Einfrieren der Gelder. Die UN verurteilt den Jerusalemvorstoß der USA? Budgetkürzungen. Die Leistungsschwachen Staaten und Gruppierungen ohne nennenswerte Machtressourcen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass die leistungsfähigen Staaten sie päppeln, dass sie vergaßen, dass sich dies von heut auf morgen ändern kann. Und auch die Geberländer scheinen vergessen zu haben, dass sie nichts geben brauchen, wenn sie dies auch nicht wollen. Eine Minderung des eigenen UN-Engagements ist jederzeit möglich. In einem Selbsthilfesystem, wie die internationale Ordnung eines ist, kann kein Subjekt hundertprozentig darauf hoffen, dass ein anderes ihm hilft. In Zeiten der Krise sind Staaten vor allem an sich selbst interessiert, was die Existenz supranationaler Organisationen letztlich beenden kann. Letztere sind ohne die Staatssubjekte nichts, da sie in einer von Nationalstaaten dominierten Welt keinerlei eigenen Wirkmöglichkeiten besitzen. Trump weiß dies und wird sich jenes auch weiterhin zu Nutze machen, mit dem Effekt, dass andere Staaten es ihm gleichtun, wie man jüngst an dem Beispiel Dänemarks erkennen kann. Mit solchen Meldungen werden wir UN-liebenden Europäer in Zukunft häufiger rechnen müssen.