Pariser Klimaabkommen – Realpolitik auf Umwegen

Ein Großteil der Leitmedien stimmte jüngst, stets im gleichen Tenor, gegen Donald Trumps Entscheidung die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen, ein und bezichtigte ihn des Welt- und Menschenverrats. Selbst die Chinesen, als Schwellenland im Aufschwung begriffen, seien dazu bereit das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Eine Darstellung, die an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist.

Die USA, böse, egoistisch, wirtschaftshörig mit einem Präsidenten an der Spitze, der dieses verkörpert wie kein anderer. Trotz all der apokalyptischen Prognosen, einen solchen Affront, wie dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, einem Vertrag, der von quasi allen Staaten der Welt gezeichnet wurde, hatte ihm keiner wirklich zugetraut. Die Grünen haben diese aus ihrer Sicht völlig irrationale Entscheidung als Anlass genommen, um auf ihrem Bundesparteitag zum „Fight“ gegen Donald Trump, die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung aufzurufen, als ob all dieses untrennbar miteinander verbunden wäre. Und die Chinesen, brüderlich mit den Grünen im Geiste verbunden, werden als positives Beispiel von eben diesen angeführt, als neuer Akteur und Mitstreiter im Kampf gegen die berüchtigten und todbringenden 2°C.

Nichts ist, wie es scheint

Ein Leitspruch der Internationalen Beziehungen, wenn man diese personifizieren würde. Dieses leidige Thema bleibt hiervon nicht ausgenommen, sodass man hinter die inszenierte Kulisse der jeweiligen Akteure schauen muss, um zu verstehen, weshalb dieses Theater betrieben wird. Hier wird man, sobald man unter den Mantel aus grünen Heilsbekundungen, die nur durch Ökostrom und Elektromobilität gesichert werden können, blickt, erkennen, dass das Pariser Abkommen nur ein Vehikel für die eigenen Interessen darstellt – sofern man die Staaten, die nicht daran glauben, dass man nur durch ganz verbissenes Wünschen und gute Zurede zu einem Zustand gelangt, indem politische Mechanismen nicht greifen, betrachtet. China ist alles, aber kein Bewohner des „Wolkenkuckuckheims“.
Knallharte Interessenpolitik ist die Triebfeder des neuen chinesischen Gebarens. Zum einen kann man sich international die Feder als Klimaschützer anstecken, die vor allem für Länder mit großem Schadstoffausstoß ein schickes Accessoire sind. Zum anderen hat China die Möglichkeiten erkannt, das Pariser Abkommen als Instrument dem Repertoire des Werkzeugkastens realpolitischer Maßnahmen beizufügen. Dieses ist für die Chinesen nichts anderes, als ein Hebel der Macht und in diesem Fall sind sie der Player mit dem größten Hebel am Steuerpult. Um diese Aussage zu konkretisieren schaue man nur auf den jüngst geschlossenen bilateralen Klimavertrag zwischen Kalifornien, einem US-Bundesstaat und der Volksrepublik China. Für die US-Amerikaner mag dies vielleicht kein strategisches Gewicht haben, aber die Symbolkraft, die dieser neue Deal hat, ist nicht zu übersehen. Das liberale Kalifornien wird so zum Einfalltor für die Chinesen, wenngleich diesem Bereich (noch) kein strategischer Wert beizumessen ist. Ein weiterer Schachzug im großen Schachspiel, in dem es darum geht den Gegner irgendwie ins Wanken zu bringen. China möchte das Vakuum, welches die USA mit Trump hinterlassen, füllen. Zuerst in Sachen Klimaschutz, weiteres kann darauf aufbauen. Strategien sind nun mal langfristig, Stück für Stück, anzulegen und das wissen die Chinesen mehr als jeder andere. Im vorsichtigen Taktieren und dem Schmieden kurzzeitiger Bündnisse haben die Chinesen einen Weg gefunden, dem sie ihre heutige Stellung verdanken, bedenkt man den Entwicklungsstand des kompromisslosen und dem heutigen Nordkorea ähnlichen Chinas der 1980er Jahre.

Die Chinesen exportieren Kohletechnik in die ganze Welt, dort wo die Entstehung von Smog sie nicht zu kümmern braucht. Ebenso stampfen sie neben Kohlekraftwerken, auch Atomreaktoren aus dem Boden. Mag hier auch jemand anführen, dass der Bau der Kohlekraftwerke gestoppt ist, sollte bedenken, dass dies mehr der geringen Nachfrage einer nicht ganz so im erheblichen Maße wachsenden Wirtschaft geschuldet ist und weniger einer Ideologie, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dass an sich eine große Anzahl weiterer Kohlekraftwerke genehmigt ist, dürfte dieses Argument stützen. Ins Bild passt auch, dass die Chinesen keine ausländischen Firmen Kontrollen bezüglich des CO2-Ausstoßes durchführen lassen wollen. Die Chinesen taktieren auf der Weltbühne mit Erfolg dort, wo der Rivale ihnen die Lücke lässt. Ein Rückgang der Emissionen ist nichtsdestotrotz an sich aus ein realpolitisches Ziel Chinas, abseits Phantastereien grüner Klima-Apologeten. Was bringt einem ein modernes Stadtbild voller neuer Wolkenkratzer, Einkaufspassagen und Luxuskarossen auf den Straßen, wenn man all die Errungenschaften nicht mehr sieht, dank einer Luft, die weniger Klarsicht bietet als ein verrotteter Baggersee?

Der neue Selbstbedienungsladen

Noch ein paar Worte zum Rest der, sagen wir mal, nicht ganz so wichtigen Welt. Man habe diese ja auch mit ins Boot geholt lautet das Argument. Sie, diese sich im Aufschwung befindenden Staaten hätten ja zugesichert nicht so schnell wachsen zu wollen und damit ihren Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Das aber gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir reden immer noch von Staaten, die in erster Linie rational, was im Bereich der internationalen Beziehungen mit egoistisch und nutzenmaximierend gleichzusetzen ist, handeln. So haben die Industrienationen bis zu 100.000.000.000 US$ in Aussicht gestellt, die diesen Staaten quasi als Kompensation, ja Reparation gezahlt werden soll. Wozu sich eine Großindustrie und leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn der Gewinn einer solchen, auch einfach jährlich ins Staatsbudget fließt. Einfach so.

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