Trump, Deutschland und die Realpolitik

Der US-Präsident Donald Trump macht, wieder einmal, Schlagzeilen. Er habe jetzt angekündigt eine Entscheidung bezüglich des Verbleibs im Pariser Klimaabkommen bekanntzugeben, berichtet die Onlineausgabe von DIE WELT hier. Wie zu erwarten hagelt es Kritik von allen Seiten: Medien, europäische Politiker und NGOs zeigen sich empört.

In der Ernennung von Scott Pruitt zum Leiter der Umweltschutzbehörde EPA haben Beobachter schon eine richtungsweisende Entscheidung für die künftige Klimapolitik der US-Regierung gesehen. Im Zusammenhang mit seinen Wahlkampfversprechen wurde das zum Anlass genommen, düstere Prognosen zum Bestreben der US-Amerikaner in puncto Klimaschutz abzugeben. Die Bundesregierung hoffe, dass wenigstens das Pariser Klimaabkommen nicht einseitig von den USA aufgekündigt wird. Doch ist Klimaschutz nicht etwas Gutes? So könnte der durchschnittliche Europäer meinen, vergisst aber wesentliche Funktionsprinzipien der internationalen Politik, die je nach Einschätzung und Weltsicht der einzelnen Akteure, zu grundverschiedenen Ergebnissen in der Ausrichtung ihrer Politik führen.

Da ist zu aller erst einmal die Sichtweise der Europäer. Die „grüne“ Bewegung hatte ihren Ursprung in den 1970er Jahren, nachdem der allseits bekannte Bericht des Club of Rome von 1972 publiziert wurde und prognostizierte, dass bald Schluss mit Lustig in Sachen fossiler Brennstoffe wäre. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance der Naturverbundenheit und einhergehender Ablehnung großer Energieerzeugungsanlagen, die das Landschaftsbild nach der Ansicht damaliger Aktivisten zerstören würden. Den Widerstand gegen die Atomkraft brauche ich hier gar nicht erst anführen. Und so kommt es nun, gut ein halbes Jahrhundert nach beschriebenen Bestrebungen, dass dies sich ins Kollektivgedächtnis des durchschnittlichen Deutschen und in weiterem Sinne auch Europäers gebrannt hat. In den letzten Jahren intensivierte sich die Klimadebatte zusehends, in der ein schweizer Professor sogar aussagte (hier nachzulesen), dass er die Todesstrafe für den Tatbestand des Klimaleugnens als angemessen und verhältnismäßig empfinden würde. Nur, um mal aufzuzeigen wie scharf mittlerweile geschossen wird.

Die Deutschen wollen daran glauben, dass das was im Bereich der Energiewende vor sich geht, alles auf die CO2-Drosselung ausgerichtet, gut sei und notwendig ist. Für die meisten von uns ist es ein nationales Interesse, dass dies durchgeführt wird. Es würde uns vor Umweltkatastrophen schützen und dazu beitragen, dass diese nicht auch andere Teile der Welt vermehrt aufsuchen würden. All der Ausbau von Windkraftanlagen und die Förderung von Elektroautos oder auch Solaranlagen ist logische Konsequenz dieser, in weiten Teilen in der Bevölkerung zu findenden Einstellung. Daher ist jede empörte Reaktion, die auf Schritt und Tritt jeder Aktion, die nicht nur bestimmte erneuerbare Technologien, sondern den Klimawandel als Ganzes in Frage stellt, eine logische Konsequenz.

Auf der anderen Seite scheint Trump zu stehen, der aber gerade kein Wahnsinniger, oder Bösewicht ist, wie er von vielen dargestellt wird. Er folgt seinem ganz eigenen Duktus. Zu allererst geht er von anderen Annahmen aus. Für ihn ist es a.) nicht ausgemacht, dass es wirklich zu einem alles vernichtenden Klimawandel kommt und b.) selbst wenn es dazu kommt, könne der Mensch eh nicht soviel daran ändern, da dieser nicht die Macht hat, auf das Klima einzuwirken. Gleichzeitig kommt vor allem hier der Grundsatz „America First“ zum Tragen. Viele sehen es als notwendig an die Industriestaaten, zu denen auch die USA gehört, besonders stark zu reglementieren und mit Auflagen zu versehen. Diese wäre im Vergleich zu den Auflagen, die Entwicklungs- oder Schwellenländer auferlegt bekommen, zahlreicher und in ihrem Ausmaß schwerwiegenderer Natur. Und hierin liegt der Hund begraben. Realpolitiker können es nicht zulassen, dass bei einem „Deal“ relative Gewinne unterschiedlich verteilt sind, und somit etwaige Konkurrenten gestärkt werden. Das internationale Staatensystem ist anarchisch, jeder muss für sich selbst sorgen und kann es nicht zulassen, dass er durch sein eigenes Handeln die Konkurrenz stärkt. Ich versichere, dass die USA, rein hypothetisch, jedem Klimaabkommen beitreten würden, wenn in diesem geschrieben stünde, dass jede Nation 30% ihres CO2-Ausstoßes einsparen müsste – nur die USA selbst müssten die Hälfte davon erreichen. Hier wäre der eindeutige Sieger der USA. Das alleine würde ausreichen, um die USA verstärkt einzuziehen. Nur sind die meisten Staaten keine selbstlosen Humanisten und handeln zum größten Teil nach genau dem gleichen Ermessen. Genau deshalb ist Diplomatie und Deal-Making so verzwickt, wie es halt nunmal ist. Da wird auch gut und gerne Jahrzehnte über eine Konvention verhandelt, bis diese ratifiziert wird. Europäischen Staaten fehlt mittlerweile oft, im Glauben man würde sonst Wahlstimmen verlieren, das Gespür für harte Realpolitik, sodass man sich genau entgegen des seit jeher geltenden Prinzips „Man selbst zu erst“ verhält.

Die USA können sicht letztendlich (noch) alles erlauben, ihre Ressourcen geben es her. Und andere Staaten, allen voran die europäischen, können nur danebenstehen und sich empören. Der Stärkere tut was er will. Und das wird er auch noch weiterhin tun können.

„Auch wenn die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“

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