Machtloses Recht und Rechtlose Macht

Die UN-Charta als Grundlagendokument der Vereinten Nationen beinhaltet als tragende Säule das Gewaltverbot, welches die Ausrichtung der 1945 ins Leben gerufenen internationalen Organisation maßgeblich prägte. Die leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkrieges, damals noch frisch im Gedächtnis und Teil der Gegenwart, waren der Nullpunkt einer neuen Ära, die sich der Eingrenzung der entgrenzten Gewalt verschrieben hat. Man glaubte den permanenten Kriegszustand indem sich die Welt seit Jahrhunderten, gar Jahrtausenden, befand, zu beenden. Der Grundstein für die ab da beginnende „wahre“ Zukunft des Menschen schien gelegt. Heute wissen wir, dass die Gründerväter der UN einem naiven Trugschluss zum Opfer fielen.

Vietnam, Afghanistan, Kosovo, Jugoslawien, der Irak, Ukraine und immer wieder Syrien – die in diesen Ländern geführten Kriege, nur um sich auf die großen Konflikte seit Bestehen der UN zu fokussieren, fußen auf meist sehr vagen Rechtsgrundlagen und haben darüber hinaus nie die Legitimation durch den Sicherheitsrat erhalten. Der Sicherheitsrat, als höchstes Organ der Vereinten Nationen, ist das einzige Rechtssubjekt, welches im Rahmen geltenden Völkerrechts militärische Handlungen legitimieren darf. Gewaltakte sind unter der Voraussetzung, dass diese der Selbstverteidigung dienen und/oder durch den Sicherheitsrat autorisiert wurden, legal. Das Problem an der gesamten Geschichte ist, dass im Gegensatz zu innerstaatlichen Strukturen Richter, Gesetzgeber und Vollstrecker nicht voneinander getrennt sind. Staaten vereinen all diese Gewalten in sich. Die Problematik verschärfend kommt das Veto-Stimmrecht der fünf Siegermächte im höchsten aller UN-Gremien hinzu.

Den Bock zum Gärtner machen

Die Kernproblematik des Völkerrechts ist hierin offensichtlich und hat ihren Ursprung in der anarchischen Ordnung des internationalen Staatensystems. Innerstaatlich bestimmen die Herrscher über die Beherrschten, welche rechtliche Grundlage auch immer gewählt wird. Das Recht liegt nicht in den Händen des Volkes, welches selbst in Demokratien bestimmten Menschen den Auftrag erteilt in ihrem Namen Recht zu schaffen, zu sprechen und zu vollstrecken. Die Führung eines Landes entwickelt daraufhin Gesetze, ahndet Verstöße und wendet in letzter Konsequenz Gewalt an, in ihrer schwersten Form in der Todesstrafe zu finden. Anders im internationalen System. Hier nehmen Staaten oft gleichzeitig, was vor allem für Global Player gilt, alle drei Rollen ein. Mit der abwechselnden Fokussierung auf verschiedene Konflikte wechseln ebenso die Rollenverteilungen. So ist es die Regel, dass ein Staat einem „Verbrecher“ gleich handelt und gleichzeitig aber auch ein Veto-Stimmrecht im Sicherheitsrat innehat, was es unmöglich macht auf dieser Ebene regelgerecht Sanktionen zu erlassen. Staaten sind in erster Linie Nutzenmaximierer, sofern sie Bestand haben wollen, mit der Folge, dass sie in genanntem Fall für sich, oder Verbündete, stets vom Veto-Recht Gebrauch machen würden, um negative Konsequenzen ihres zu Teilen illegalen Handelns zu verhindern.

Schild und Schwert – Die Doppelmoral

Wie anfangs erwähnt sollte jedem klar sein, dass das Völkerrecht nicht in der Lage ist illegale Gewaltakte zu verhindern. In Fragen von Krieg und Frieden ist es ein Papiertiger, vor allem in Bezug auf die Großmächte. Dennoch ist das Völkerrecht von Nutzen, gerade für jene Staaten, die es sich leisten können es nicht beachten zu müssen. Auffällig ist die Argumentation, die diese Staaten für ihre Standpunkte bei jeweils verschiedenen Konflikten verwenden. Mal ist die territoriale Integrität höchstes Gut, mal ist diese völlig irrelevant. Bürgerkriege sind je nach Sichtweise rein innere Angelegenheiten, oder auch alle betreffende Tragödien, die es zu beseitigen gilt. Es kommt nur drauf an wen man fragt. Die Argumentationen der USA oder auch Russlands unterscheiden sich in ihrem Wesen nicht, nur der Konfliktherd auf den diese angewendet werden. Meist wählt der eine die Strategie und Rechtsauffassung, die der des Gegenspielers diametral gegenübersteht. Dies ist nicht eine Konsequenz verschiedener Rechtsauffassungen, nein, das ist Realpolitik in Reinform. Wo gegensätzliche Interessen stehen, stehen sich gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber, um das eigene Handeln zu legitimieren und das des anderen zu diskreditieren – „Blame & Shame“ ist eine berühmte Taktik im internationalen Bereich. An sich wenig wert, doch ist auch immer Gesichtswahrung und Prestigegewinn durch Herabwürdigung des anderen ein wiederkehrendes Verhaltensmuster.

Völkerrecht – Maske der realpolitischer Verhältnisse

Somit ist die UN nur ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Staaten mit dem sie glauben die Welt nach ihren Gunsten formen zu können. Jeder ist auf seinen Vorteil bedacht, was mit unter der Grund ist wieso Jahre über bestimmte völkerrechtliche Verträge debattiert und verhandelt wird, jeder will sein Stück vom Kuchen, wohingegen dem anderen nur unter Zähneknirschen der Dreck unter den Nägeln gegönnt wird. Interessant ist auch, dass sich immer der im Konflikt unterlegene auf das Völkerrecht beruft, weil er schlicht keine anderen Mittel mehr zur Verfügung hat. Den Überlegenen schert das wenig, sodass dieser stets seine vitalen Interessen weiter durchsetzen wird, weil schlicht die Ressourcen es hergeben und der Einsatz dieser als notwendig für die Interessenverfolgung betrachtet wird. Das Völkerrecht nutzt den Schwachen wenig bis gar nichts und die starken wechseln ihre Positionen wie andere ihre Unterwäsche, um letztlich im Fall der Fälle bekanntzugeben, dass man eine andere Sichtweise als die Weltgemeinschaft vertritt und man diese durchsetzen werde.

Pariser Klimaabkommen – Realpolitik auf Umwegen

Ein Großteil der Leitmedien stimmte jüngst, stets im gleichen Tenor, gegen Donald Trumps Entscheidung die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen ein und bezichtigte ihn des Welt- und Menschenverrats. Selbst die Chinesen, als Schwellenland im Aufwuchs begriffen, seien dazu bereit das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Eine Darstellung, die an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist.

Die USA, böse, egoistisch, wirtschaftshörig mit einem Präsidenten an der Spitze, der dieses verkörpert wie kein anderer. Trotz all der apokalyptischen Prognosen, einen solchen Affront, wie dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, einem Vertrag, der von quasi allen Staaten der Welt gezeichnet wurde, hatte ihm keiner wirklich zugetraut. Die Grünen haben diese aus ihrer Sicht völlig irrationale Entscheidung als Anlass genommen, um auf ihrem Bundesparteitag zum „Fight“ gegen Donald Trump, die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung aufzurufen, als ob all dieses untrennbar miteinander verbunden wäre. Und die Chinesen, brüderlich mit den Grünen im Geiste verbunden, werden als positives Beispiel von eben diesen angeführt, als neuer Akteur und Mitstreiter im Kampf gegen die berüchtigten und todbringenden 2°C.

Nichts ist, wie es scheint

Ein Leitspruch der Internationalen Beziehungen, wenn man diese personifizieren würde. Dieses leidige Thema bleibt hiervon nicht ausgenommen, sodass man hinter die inszenierte Kulisse der jeweiligen Akteure schauen muss, um zu verstehen, weshalb dieses Theater betrieben wird. Hier wird man, sobald man unter den Mantel aus grünen Heilsbekundungen, die nur durch Ökostrom und Elektromobilität gesichert werden können, blickt, erkennen, dass das Pariser Abkommen nur ein Vehikel für die eigenen Interessen darstellt – sofern man die Staaten, die nicht daran glauben, dass man nur durch ganz verbissenes Wünschen und gute Zurede zu einem Zustand gelangt, indem politische Mechanismen nicht greifen, betrachtet. China ist alles, aber kein Bewohner des „Wolkenkuckuckheims“.
Knallharte Interessenpolitik ist die Triebfeder des neuen chinesischen Gebarens. Zum einen kann man sich international die Feder als Klimaschützer anstecken, die vor allem für Länder mit großem Schadstoffausstoß ein schickes Accessoire sind. Zum anderen hat China die Möglichkeiten erkannt, das Pariser Abkommen als Instrument dem Repertoire des Werkzeugkastens realpolitischer Maßnahmen beizufügen. Dieses ist für die Chinesen nichts anderes als ein Hebel der Macht und in diesem Fall sind sie der Player mit dem größten Hebel am Steuerpult. Um diese Aussage zu konkretisieren schaue man nur auf den jüngst geschlossenen bilateralen Klimavertrag zwischen Kalifornien, einem US-Bundesstaat und der Volksrepublik China. Für die US-Amerikaner mag dies vielleicht kein strategisches Gewicht haben, aber die Symbolkraft, die dieser neue Deal hat, ist nicht zu übersehen. Das liberale Kalifornien wird so zum Einflusstor, wenn auch vor erst ein kleines, für die Chinesen. Ein weiterer Schachzug im großen Schachspiel, in dem es darum geht den Gegner irgendwie ins Wanken zu bringen. China möchte das Vakuum, welches die USA mit Trump hinterlassen, füllen. Zuerst in Sachen Klimaschutz, weiteres kann darauf aufbauen. Strategien sind nun mal langfristig, Stück für Stück, anzulegen und das wissen die Chinesen mehr als jeder andere. Im vorsichtigen Taktieren und dem Schmieden kurzzeitiger Bündnisse haben die Chinesen einen Weg gefunden, dem sie ihre heutige Stellung verdanken, bedenkt man den Entwicklungsstand des kompromisslosen und Nordkorea näherstehenden Chinas der 1980er Jahre.

Die Chinesen exportieren Kohletechnik in die ganze Welt, dort wo die Entstehung von Smog sie nicht zu kümmern braucht. Ebenso stampfen sie neben Kohlekraftwerken, auch Atomreaktoren aus dem Boden. Mag hier auch jemand anführen, dass der Bau der Kohlekraftwerke gestoppt ist, sollte bedenken, dass dies mehr der geringen Nachfrage einer nicht ganz so im erheblichen Maße wachsenden Wirtschaft geschuldet ist und weniger einer Ideologie, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dass an sich eine große Anzahl weiterer Kohlekraftwerke genehmigt ist, dürfte dieses Argument stützen. Ins Bild passt auch, dass die Chinesen keine ausländischen Firmen Kontrollen bezüglich des CO2-Ausstoßes durchführen lassen wollen. Die Chinesen taktieren auf der Weltbühne mit Erfolg dort, wo der Rivale ihnen die Lücke lässt. Ein Rückgang der Emissionen ist nichtsdestotrotz an sich aus ein realpolitisches Ziel Chinas, abseits Phantastereien grüner Klima-Apologeten. Was bringt einem ein modernes Stadtbild voller neuer Wolkenkratzer, Einkaufspassagen und Luxuskarossen auf den Straßen, wenn man all die Errungenschaften nicht mehr sieht, dank einer Luft, die weniger Klarsicht bietet als ein verrotteter Baggersee?

Der neue Selbstbedienungsladen

Noch ein paar Worte zum Rest der, sagen wir mal, nicht ganz so wichtigen Welt. Man habe diese ja auch mit ins Boot geholt lautet das Argument. Sie, diese sich im Aufschwung befindenden Staaten hätten ja zugesichert nicht so schnell wachsen zu wollen und damit ihren Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Das aber gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir reden immer noch von Staaten, die in erster Linie rational, was im Bereich der internationalen Beziehungen gleichzusetzen mit egoistisch und nutzenmaximierend zu setzen ist, handeln. So haben die Industrienationen bis zu 100.000.000.000 US$ in Aussicht gestellt, die diesen Staaten quasi als Kompensation, ja Reparation gezahlt werden soll. Wozu sich eine Großindustrie und leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn der Gewinn einer solchen, auch einfach jährlich ins Staatsbudget fließt. Einfach so.

Von Hierarchie und Anarchie

Im letzten Beitrag habe ich den Sachverhalt, der im Folgenden behandelt werden soll, nur kurz angerissen. In meinen Augen ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass man den grundsätzlichen Unterschied zwischen den Zielen der Innen- und Außenpolitik eines Staates kennt und versteht, um meinige Sicht und damit gleichzeitig, auf vereinfachte Art und Weise, eine Lehrmeinung des wissenschaftlichen Feldes der Internationalen Beziehungen nachvollziehen zu können.

In Gesprächen fällt mir immer wieder auf, dass meine Bewertung und Empfehlung bezüglich politischer Maßnahmen einfach nicht verstanden wird, weil das Gegenüber die Natur des internationalen Staatensystems und der daraus resultierenden Gesetze nicht kennt. Eine Ablehnung meiner Sicht der Dinge folgt automatisch auf die verbale Äußerung eben dieser. Eine Ablehnung meiner Sicht der Dinge folgt automatisch auf die verbale Äußerung eben dieser. Allzu oft wird die Außenpolitik an Maßstäben, die der Innenpolitik innenwohnen, gemessen. Dieser Transfer ist grundfalsch. Wie kann ein und der selbe Satz an Regeln und Normen für zwei Realitäten gelten, wenn die Rahmenbedingungen eben jener völlig unterschiedlich sind?

Hierarchie als Basis für Solidarität

Die innere Verfasstheit der meisten Staaten dieser Welt gleicht sich in einer Sache, ob wir die Schweiz oder auch Nordkorea betrachten mögen – dem grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Was ein Staat ist wäre natürlich auch zu definieren. Einen Konsens setze ich voraus und werde von den Staaten, die Mitglied der UN sind, ausgehen. Das Gewaltmonopol besitzen Staaten seitdem die „Gesellschaftsverträge“ geschlossen wurden und diese einst theoretischen Gebilde, die Staaten wie wir sie kennen, überhaupt erst im realen Leben entstehen konnten. Der Mensch gab seine allumfassende Freiheit auf indem er sich Staaten unterordnete und ihre Rechtsschaffung, -sprechung und –durchsetzung als legitim anerkannte. Im Gegenzug gewährt der Staat Schutz. Diesen Schutz kann er aufgrund der Befugnisse und Ressourcen meist auch leisten und Verstöße gegen gesetztes Recht ahnden. Das eröffnet dem Menschen ungeahnte Möglichkeiten, da er sein Verhalten anpassen kann und davon auszugehen hat, dass ihm nicht jeder Zweite den Schädel einschlägt, um ihm Haus und Hof zu nehmen. Der Staat kann einen Verstoß effektiv sanktionieren, was in der Regel Abschreckung genug ist, um ein Wirksamwerden des Recht des Stärken zu verhindern. Die Möglichkeit der Existenz von Nächstenliebe, der Solidarität und der friedlichen Koexistenz ist damit eröffnet.

Menschenrechte, Freiheit, Gewaltenteilung – moderne Staaten müssen das garantieren, da sie nur deshalb existieren. Sie wirken für das Volk und arbeiten an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Leben ihrer ihnen anvertrauten Bürger.

Paranoia als Überlebensinstinkt?

Wodurch kennzeichnet sich nun die Welt der Außenpolitik, die alle internationalen Beziehungen zwischen Staaten beinhaltet? Durch ein Fehlen der gerade beschriebenen Hierarchie. Es herrscht Anarchie. Und das ist der „Game-Changer“. Staaten sind in ihrer grundlegenden Stellung im Staatensystem von Natur aus gleichwertig. Keiner steht über dem anderen, da jeder abgesehenen von seinen Machtpotentialen, die verfallen können, keine besondere Stellung einnimmt. Nicht ein Staat ist in der Lage eine Machtfülle, sprich ein Gewaltmonopol aufzubauen und durchzusetzen, dass es ihm ermöglichen würde über die anderen zu herrschen, wie Staaten über ihr Volk befehligen. Eine effektive und automatische Sanktionierung von bestimmten, nicht gewünschten Verhaltensweisen ist nicht möglich. Keiner kann sich darauf verlassen, dass a.) niemand einem gegenüber insgeheim feindlich gesonnen ist, möge er auch das Gegenteil beteuern und b.) feindliche Akte, seien sie auch noch als so ungerecht empfunden, von irgendwem geahndet werden. Daraus ergibt sich ein Selbst-Hilfe-System. Keiner sollte dem jeweils anderen zu 100% trauen. Tut er dies dennoch, kann sich das bitter rächen. Man erinnere hier nur an den Hitler-Stalin-Pakt. Stalin hielt an seinem Vertrauen zu Hitler fest, wenngleich seine Berater ihn warnten, dass Hitler die Sowjetunion angreifen werde. Das Ergebnis sollte allumfassend bekannt sein. Staatliches Handeln, welches nicht die eigenen Interessen forciert, gar von Selbstlosigkeit und Humanismus geprägt ist, kann die eigenen Ressourcen schmälern, und die der anderen dahingehend steigern, dass bestimmtes, selbstloses Verhalten mittel- bis langfristig das eigene Fortbestehen gefährdet, da man nie zu 100% wissen kann, was die übrigen „Anarchisten“ im Schilde führen. Vorsicht ist hier allemal besser als Nachsicht, vor allem unter Anbetracht der Machtpotentiale die Staaten, oder Staatenverbunde einnehmen können. Misstrauen sichert das eigene Überleben, während ein Glaube an das „Gute“ des anderen schnell die eigene Existenz gefährden kann.

Ich habe ein sehr komplexes Thema nur kurz angerissen, um mit das gängigste Missverständnis bezüglich der politischen Umwelt(en) zu korrigieren, welches sich bis in die höchsten Führungsetagen bestimmter Staaten auswirkt. Wer mehr dazu wissen will, dem kann ich, vor allem diese Thematik betreffend, folgendes Werk von Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, empfehlen: Kenneth N. Waltz: Einführung in seine Theorie und Auseinandersetzung mit seinen Kritikern.

Grenzen dicht – humane Realpolitik?

In einem heute erschienenen Kommentar in der Onlineausgabe der WELT wird geradezu beiläufig, und dem Autor gänzlich unbewusst, mit einem Vorurteil bezüglich des Wesens der Realpolitik aufgeräumt. Machiavellismus als vager Ursprung moderner politischer Theorien des Realismus/Neorealismus haben oftmals einen Beigeschmack von Tod, Zerstörung und Zynismus.

In der Tat laden letztgenannten Ideenkonstrukte dazu ein eine menschenverachtende Politik (wissenschaftlich) zu legitimieren, ja als naturgegeben darzustellen. Aber genau diese Assoziation, die in den Köpfen des durchschnittlichen, in politischer Theorie nicht ausgebildeten Bürgers, aufploppt, ist falsch. Selbst Studenten der Politik- und Staatswissenschaften unterliegen diesem fatalen Irrtum, obige Theorien als Gewaltaufrufe abzustempeln.

Ein Widerspruch, der keiner ist

Zusammengefasst empfiehlt der Autor die Grenzen der Europäischen Union zu schließen, da dieses langfristig den Zustrom der Flüchtlinge zum Erliegen bringen würde, das Sterben der Hoffnung auf Asyl miteingeschlossen. Flüchtlinge, die es bis in die EU schaffen seien 130mal teurer, als ein Flüchtling, der vor Ort, in seinem Fluchtland, versorgt wird. Letztlich sei eine Politik der dichten Grenzen auch humaner und würde verhindern, dass die Reichsten der Armen es schaffen und damit den Jackpot ziehen,  während die Armen der Ärmsten nicht die Mittel hätten, um sich auf die teils lebensgefährliche Reise gen Norden zu begeben. Der Autor beschreibt damit eine klassische Win-Win-Situation.

Die EU (vor allem Deutschland) gewinne, weil sie dann keine unkontrollierte Einwanderung im siebenstelligen Bereich stemmen müsste, mit all den einhergehenden Kosten. Zusätzlich wäre dem afrikanischen Kontinent mehr geholfen, als es in der derzeitigen Situation der Fall ist. Eine Abwanderung, wie wir sie erleben und voraussichtlich  im verstärkten Ausmaß in naher Zukunft erleben werden, stellt ein enormes Risiko für eine potentielle Weiterentwicklung Afrikas dar.

Diese Win-Win-Situation ist ein Musterbeispiel dafür, dass eigene realpolitische Maßnahmen durchaus einen Vorteil für andere Akteure bieten können. Schwerpunkt dabei ist, dass man seine eigenen Interessen verfolgt und diese sich durchaus mit anderen überschneiden dürfen. Realpolitik ist als solche gekennzeichnet, wenn der daraus resultierende eigene Nutzen als ausreichend beurteilt wird. Moralische Ideale, die einer nichtpolitischen Umwelt entspringen können damit in Einklang mit interessengeleiteter Politik gebracht werden. (Auf relative Gewinne, die in der Theorie des Neorealismus angesprochen werden, gehe ich nicht weiter ein. Das spare ich mich für hierauf folgende Beiträge auf.)

Gerechtigkeit als positiver Nebeneffekt

Wenngleich es natürlich löblich ist auf die mit unter humanen Konsequenzen realpolitischer Maßnahmen hinzuweisen, zeugt es von einem verzerrten Politikverständnis. Ich will hier ganz klar herausstellen, dass innenpolitische Ziele sich fundamental von denen außenpolitischer unterscheiden. Zumindest sollten sie das, wenn man als Staat erfolgreich sein will und gleichzeitig seinen Bürgern das bieten kann, woraus sich die Existenz von Staaten überhaupt ableitet: Schutz und Freiheit garantieren zu können.

Hier vermischt der Autor zwei an sich unabhängige Dinge: Er legt einen innenpolitischen Maßstab an die Außenpolitik an. Hier, in diesem Fall mag dies funktionieren, jedoch zeugt es von einem Denkfehler, einen solchen Gedankentransfer überhaupt erst durchzuführen. In der Außenpolitik gilt nur eines: Eigener Erfolg als Maßstab. Die eigenen Interessen kommen zuerst, immer. Sofern man natürlich darauf aus ist die Wahrscheinlichkeit, auch in ferner Zukunft als Staat existieren zu können, erhöhen will. Das internationale System ist ein Selbst-Hilfe-System. Es herrscht Anarchie. Jedes Geschenk an einen anderen könnte das Letzte sein, da kein Automatismus vorherrscht, der „Inhumanes“ oder unfaires Verhalten bestraft.  Somit kann jeder Staat theoretisch tun und lassen was er will. In einer solchen Umwelt ist Vorsicht höher im Kurs als Nachsicht. Der Verrat eigener Interessen, oder das bloße Hintenanstellen an die Interessen anderer, kann sich kein Staat leisten, auch nicht Deutschland.  Der Maßstab des Humanen ist zwar wie in diesem Fall schöne PR fürs Volk, um „unmenschliche“ Maßnahmen, wie das Sichern der Grenze und das Beharren auf dem Rechtsystem, zu legitimieren, eine kluge Führung aber wird in diesen Maßstäben gar nicht erst zu denken anfangen.

Um die Europäische Union sieht es schlecht aus. Nicht nur, dass sie der Außenpolitik fremde Grundsätze zum Leitmotiv ihrer außenpolitischen Doktrin erhebt, nein, sie ist nicht mal in der Lage kurzzeitig unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die auf lange Sicht gut für alle Beteiligten wären, um ja nicht den Vorwurf der Machtpolitik auf sich zu ziehen. Australien ist dies herzlich egal. Und damit sind sie zudem auch sehr erfolgreich in Sachen Migration. Keine Toten im Meer, keine instabile innenpolitische Landschaft. Ein Beispiel Humaner Realpolitik.

Trump, Deutschland und die Realpolitik

Der US-Präsident Donald Trump macht, wieder einmal, Schlagzeilen. Er habe jetzt angekündigt eine Entscheidung bezüglich des Verbleibs im Pariser Klimaabkommen bekanntzugeben, berichtet die Onlineausgabe von DIE WELT hier. Wie zu erwarten hagelt es Kritik von allen Seiten: Medien, europäische Politiker und NGOs zeigen sich empört.

In der Ernennung von Scott Pruitt zum Leiter der Umweltschutzbehörde EPA haben Beobachter schon eine richtungsweisende Entscheidung für die künftige Klimapolitik der US-Regierung gesehen. Im Zusammenhang mit seinen Wahlkampfversprechen wurde das zum Anlass genommen, düstere Prognosen zum Bestreben der US-Amerikaner in puncto Klimaschutz abzugeben. Die Bundesregierung hoffe, dass wenigstens das Pariser Klimaabkommen nicht einseitig von den USA aufgekündigt wird. Doch ist Klimaschutz nicht etwas Gutes? So könnte der durchschnittliche Europäer meinen, vergisst aber wesentliche Funktionsprinzipien der internationalen Politik, die je nach Einschätzung und Weltsicht der einzelnen Akteure, zu grundverschiedenen Ergebnissen in der Ausrichtung ihrer Politik führen.

Da ist zu aller erst einmal die Sichtweise der Europäer. Die „grüne“ Bewegung hatte ihren Ursprung in den 1970er Jahren, nachdem der allseits bekannte Bericht des Club of Rome von 1972 publiziert wurde und prognostizierte, dass bald Schluss mit Lustig in Sachen fossiler Brennstoffe wäre. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance der Naturverbundenheit und einhergehender Ablehnung großer Energieerzeugungsanlagen, die das Landschaftsbild nach der Ansicht damaliger Aktivisten zerstören würden. Den Widerstand gegen die Atomkraft brauche ich hier gar nicht erst anführen. Und so kommt es nun, gut ein halbes Jahrhundert nach beschriebenen Bestrebungen, dass dies sich ins Kollektivgedächtnis des durchschnittlichen Deutschen und in weiterem Sinne auch Europäers gebrannt hat. In den letzten Jahren intensivierte sich die Klimadebatte zusehends, in der ein schweizer Professor sogar aussagte (hier nachzulesen), dass er die Todesstrafe für den Tatbestand des Klimaleugnens als angemessen und verhältnismäßig empfinden würde. Nur, um mal aufzuzeigen wie scharf mittlerweile geschossen wird.

Die Deutschen wollen daran glauben, dass das was im Bereich der Energiewende vor sich geht, alles auf die CO2-Drosselung ausgerichtet, gut sei und notwendig ist. Für die meisten von uns ist es ein nationales Interesse, dass dies durchgeführt wird. Es würde uns vor Umweltkatastrophen schützen und dazu beitragen, dass diese nicht auch andere Teile der Welt vermehrt aufsuchen würden. All der Ausbau von Windkraftanlagen und die Förderung von Elektroautos oder auch Solaranlagen ist logische Konsequenz dieser, in weiten Teilen in der Bevölkerung zu findenden Einstellung. Daher ist jede empörte Reaktion, die auf Schritt und Tritt jeder Aktion, die nicht nur bestimmte erneuerbare Technologien, sondern den Klimawandel als Ganzes in Frage stellt, eine logische Konsequenz.

Auf der anderen Seite scheint Trump zu stehen, der aber gerade kein Wahnsinniger, oder Bösewicht ist, wie er von vielen dargestellt wird. Er folgt seinem ganz eigenen Duktus. Zu allererst geht er von anderen Annahmen aus. Für ihn ist es a.) nicht ausgemacht, dass es wirklich zu einem alles vernichtenden Klimawandel kommt und b.) selbst wenn es dazu kommt, könne der Mensch eh nicht soviel daran ändern, da dieser nicht die Macht hat, auf das Klima einzuwirken. Gleichzeitig kommt vor allem hier der Grundsatz „America First“ zum Tragen. Viele sehen es als notwendig an die Industriestaaten, zu denen auch die USA gehört, besonders stark zu reglementieren und mit Auflagen zu versehen. Diese wäre im Vergleich zu den Auflagen, die Entwicklungs- oder Schwellenländer auferlegt bekommen, zahlreicher und in ihrem Ausmaß schwerwiegenderer Natur. Und hierin liegt der Hund begraben. Realpolitiker können es nicht zulassen, dass bei einem „Deal“ relative Gewinne unterschiedlich verteilt sind, und somit etwaige Konkurrenten gestärkt werden. Das internationale Staatensystem ist anarchisch, jeder muss für sich selbst sorgen und kann es nicht zulassen, dass er durch sein eigenes Handeln die Konkurrenz stärkt. Ich versichere, dass die USA, rein hypothetisch, jedem Klimaabkommen beitreten würden, wenn in diesem geschrieben stünde, dass jede Nation 30% ihres CO2-Ausstoßes einsparen müsste – nur die USA selbst müssten die Hälfte davon erreichen. Hier wäre der eindeutige Sieger der USA. Das alleine würde ausreichen, um die USA verstärkt einzuziehen. Nur sind die meisten Staaten keine selbstlosen Humanisten und handeln zum größten Teil nach genau dem gleichen Ermessen. Genau deshalb ist Diplomatie und Deal-Making so verzwickt, wie es halt nunmal ist. Da wird auch gut und gerne Jahrzehnte über eine Konvention verhandelt, bis diese ratifiziert wird. Europäischen Staaten fehlt mittlerweile oft, im Glauben man würde sonst Wahlstimmen verlieren, das Gespür für harte Realpolitik, sodass man sich genau entgegen des seit jeher geltenden Prinzips „Man selbst zu erst“ verhält.

Die USA können sicht letztendlich (noch) alles erlauben, ihre Ressourcen geben es her. Und andere Staaten, allen voran die europäischen, können nur danebenstehen und sich empören. Der Stärkere tut was er will. Und das wird er auch noch weiterhin tun können.

„Auch wenn die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“

Russlanddeutscher – Gesellschaftsnische

Wenn man in der Schule im Biologieunterricht aufgepasst hat, so hat man im Rahmen der Evolutionstheorie früher oder später vermittelt bekommen, dass Arten sich eine ökologische Nische suchen. Das ist mit einer „Spezialisierung“ vergleichbar, die es der jeweiligen Art erlaubt, sich auf bestimmte Umweltfaktoren und -Einflüsse einzustellen, sodass sie hier im Vergleich zu potentiellen Konkurrenten einen Überlebensvorteil haben. Dieses Einnisten in einer ganz speziellen Sparte, erhöht ihre Überlebenschancen.

Ich bin nicht in diesem Land geboren, sondern in einem Staat, der seit 1991 nicht mehr auf der Karte zu finden ist, der Sowjetunion. Als Nachfahre deutscher Einwanderer, kam ich im Sommer 1994 zurück nach Deutschland. Ein Ausländer, dem seine Herkunft als Kind peinlich war. Ein Kind, welches als erstes in der 1. Klasse lesen konnte, gleichzeitig aber im Boden versank, wenn es von Mitschülern auf die für sie seltsam anmutende Aussprache des Buchstabens „R“ angesprochen wurde.

Viele Jahre sind vergangen, und so hat sich auch meine Einstellung verändert. Ich habe mit der Zeit erkannt, dass meine Herkunft mehr Chance, denn Nachteil sein könnte. Diese Eigenschaft ist ein Alleinstellungsmerkmal, das an und für sich keinen Wert hat. Interessant wird es, wenn man meinen bisherigen Werdegang bedenkt. Ich habe mit 24 meinen Master of Arts (Staats- und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und Politik) gemacht und bin berufstätig. Nicht vor allzu langer hat die ZEIT ONLINE begonnen eine Serie zu veröffentlichen: Jung und Konservativ. Im Rahmen dieser Artikel-Serie erschien der interessante Beitrag:  Wir sind die neue konservative Elite. Dort beschreibt eine polnische Migrantin ihre Lebenswirklichkeit, zu der auch die Zugehörigkeit zum Konservatismus zählt. Und da ist sie nicht die Einzige (wenngleich ich es mir zweimal überlegen würde die CDU unter der Führung Angela Merkels als konservativ zu bezeichnen).

Durch diesen Artikel wurde mir klar, was in meinem Innern schon längst Ausdruck im Äußeren gesucht hat: Teil einer neuen und konservativen Bewegung sein zu wollen, zu können und dies auch zu müssen. Und hier kommt meine eigene, ganz persönliche, identitätsstiftende und die Überlebensfähigkeit steigernde ökologische Nische zum Tragen: Ein Russlanddeutscher mit akademischen Bildungsgrad, der eher zugeben würde, dass die Polen es waren, die den Vodka erfunden haben, als dass er Rot-Rot-Grün wählen würde, der Willens ist, seinen Standpunkt öffentlich zu machen und dadurch seinen Beitrag für die erstarkende und für Deutschland bitter notwendige konservative Bewegung zu leisten. Durch achgut.com inspiriert, werde ich jetzt Beiträge zu Themen verfassen, die ich vom Standpunkt meiner Nische als a.) erwähnenswert identifiziere und b.) werden die zugehörigen Beiträge aus der Feder und mit der Brille des akademisierten, Adidas-Anzug tragenden Russlanddeutschen verfasst werden. (Weitere Inspirationsquellen sind hier zu finden.)

In persönlichen Gesprächen bin ich aufgrund meiner Meinung zu bestimmten gesellschafts- oder weltpolitischen Entwicklungen oft angeeckt. Viel häufiger stand diese mir im Weg, als mein „Migrationshintergrund“. Letzteres bedingt aber Ersteres. Unglaube? Abwarten. Meine Einstellungen zu Gott und der Welt sind in Kombination mit meinem Werdegang und meiner gesellschaftlichen Position einzigartig, dies ist alles, aber keine Wertung. Es ist eine Tatsache. Ausgerüstet mit meiner ganz eigenen Stellung und Meinung ziehe ich jetzt los. Als Teil der Deutschen Gesellschaft, als partizipierender Bürger. Daran arbeitend, meine Rolle beim notwendigen Korrektiv zu spielen, mag sie auch noch so klein sein. Bei mir kann von Integration keine Rede sein, es ist eine Assimilation, mit der Hoffnung, dass die Nische, die ich als politisches Individuum und Russlanddeutscher besetze, ebenso seinen Einfluss auf die Gesellschaft entfaltet. Gewisse Wechselwirkungen sind nunmal nicht zu verhindern.

Das rollende R  jedoch ist trotz dieses Prozesses bis heute nicht verschwunden. Und das ist auch gut so.